Der spanische Ministerrat hat Ende Dezember die letzte gesetzliche Lagune ausgemerzt, die die körperliche Züchtigung von Kindern regelte. Der bis dato gültige Paragraph 154 des Bürgerlichen Gesetzbuches erlaubte es Eltern nämlich noch, das Verhalten ihrer Kinder auf „vernünftige und gemäßigte Art und Weise“ kontrollieren zu dürfen.
Politik
Rückkehr eines Zugpferdes
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat sich ein weiteres politisches Zugpferd im Hinblick auf die Parlamentswahlen im März 2008 an seine Seite geholt. Ex-Verteidigungsminister José Bono hat sich, wie Ende November bekannt wurde, überreden lassen, wieder in die aktive Politik zurückzukehren.
Zapatero will Vermögensteuer abschaffen
Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero konnte es sich nicht nehmen lassen und warb im Hinblick auf die Parlamentswahlen im März kommenden Jahres mit einer Anfang Dezember vorgestellten Steuerentlastung um Wähler.
Fernsehduell zwischen Rajoy und Zapatero
Vor vier Jahren lehnte es der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy ab, sich mit dem damaligen Spitzenkandidaten der Sozialisten und derzeitigen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero im Rahmen eines Fernsehduells vor den Wählern zu messen. Nicht so jedoch dieses Mal.
Felipe González leitet Rat der Weisen
Einstimmig wurde Spaniens ehemaliger sozialistischer Regierungschef Felipe González, 65, am 14. Dezember zum Vorsitzenden des sogenannten „Rat der Weisen“ gewählt.
Quertreiber
Im offiziellen Anzeiger des kanarischen Parlaments erschien kürzlich eine Notiz des kanarischen Volksverteidigers Manuel Alcaide, in dem das Verhalten von José Miguel Rodriguez Fraga, des Bürgermeisters von Adeje als obstruktiv und absolut behindernd bezeichnet wird.
Engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror
Nach der Ermordung von zwei spanischen Guardia Civil-Beamten am 1. Dezember im südfranzösischen Capbreton durch die baskische Ter-rororganisation ETA haben Frankreich und Spanien erneut ihren Willen zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zum Ausdruck gebracht.
Appell an Supermann
Im Stadtrat von Santa Cruz wurde kürzlich die Idee geboren, den französischen Präsidenten Sarkozy um Hilfe zu bitten.
Staat gewährleistet künftig Alimentezahlung
Die spanische Regierung hat am 7. Dezember die Schaffung einer Art Garantiefonds für die Zahlung von Alimenten verabschiedet. Aus diesem Fonds sollen künftig die Alimente für die Kinder Alleinerziehender vorgestreckt werden, deren Väter aus welchem Grund auch immer nicht zahlen.
Autofahren ohne Führerschein kann für Ausländer zum Verhängnis werden
In Spanien wagen sich nach Schätzungen der Verkehrsgeneraldirektion (DGT) etwa 30.000 Menschen ans Steuer, obwohl sie keinen Führerschein besitzen. Bislang droht ihnen höchstens eine gesalzene Geldstrafe, wenn sie von der Polizei angehalten werden.
