Politik

Die oppositionelle Volkspartei (PP) und allen voran ihr Chef Mariano Rajoy hat sich auf ein äußerst gefährliches Terrain gewagt, um die Parlamentswahlen am 9. März zu gewinnen. Denn nachdem im Bereich wirtschaftliche Verbesserungen nicht mehr allzu viel zu holen war, da die Sozialisten ihnen mit noch besseren Vorhaben fast immer schon einen Schritt voraus waren bzw. sofort nachzogen, setzen die Konservative jetzt auf eine Verschärfung des Ausländer- und des Jugendstrafgesetzes.

Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen vom 9. März zieht sich die Schlinge um den politischen Arm der baskischen Terrororganisation ETA immer weiter zu. Allem Anschein nach unternimmt die spanischen Justiz jetzt alles, was in ihrer Macht steht, um zu verhindern, dass radikale Basken-Parteien wie Partido Comunista de las Tierras Vascas (PCTV) und Acción Nacionalista Vasca (ANV) Kandidaten für den Abgeordnetenkongress aufstellen können.

Am 31. Januar fanden in Palma de Mallorca die 21. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unter anderem in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf die beliebteste Ferieninsel der Deutschen gereist war, und Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bezeichneten die deutsch-spanischen Beziehungen als „äußerst positiv“. Zwar wurden bei diesem Treffen keine Abkommen verabschiedet, es seien jedoch große Fortschritte bei einem der Hauptthemen auf der Agenda erzielt worden: Die Förderung von gemeinsamen Projekten für erneuerbare Energien in Afrika. Im Vorfeld zu den Treffen hatte Steinmeier mit der spanischen Presseagentur EFE gesprochen.

Am 9. März wählen die Bürger von Andalusien nicht nur ihre Kandidaten für das Parlament. Sie müssen auch darüber entscheiden, wer in ihrer autonomen Region die nächsten vier Jahre das Sagen hat.

Alt-Regierungschef Felipe González wird dem aktuellen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der Sozialisten, José Luis Rodríguez Zapatero, im anstehenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 9. März aktiv zu Seite stehen.

Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen am 9. März hat ein regelrechter Wettkampf um die besten Wahlversprechen zwischen den beiden stärksten Parteien in Spanien, den regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Opposition (PP), eingesetzt.

Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón solle sich auf das konzentrieren, für was er von seinen Wählern gewählt wurde, nämlich das Amt des Stadtvaters der spanischen Hauptstadt wahrnehmen.

Ana Oramas, Bürgermeisterin von La Laguna und CC-Kandidatin für den Abgeordnetenkonress, hat keinen Zweifel daran gelassen: die kanarische Koalition wird nach den am 9. März anstehenden Parlamentswahlen jede mögliche neue Regierung unterstützen, egal ob die derzeit regierenden Sozialisten (PSOE) oder die konservative Opposition (PP) das Rennen macht.

Viel wurde es von der konservativen Opposition kritisiert, ja regelrecht beschimpft, das Gesetz, mit dem die sozialistische Regierung die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern möglich machte.