Die konservative Volkspartei (PP) hat nun auch den Umweltschutz als Wahlkampfthema entdeckt. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass PP-Chef Mariano Rajoy vor wenigen Monaten noch tief ins Fettnäpfchen trat, als er behauptete, der Klimawandel könne nicht als eine der derzeit größten Bedrohungen der Menschheit angesehen werden.
Politik
Termine für Fernseh-Duelle
Nach wochenlangem Hin und Her konnten sich die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen endlich darauf einigen, an welchen Tagen und unter welchen Bedingungen die versprochenen Fernseh-Duelle zwischen ihren Spitzenkandidaten stattfinden sollen.
Schleichwerbung
Seit der Wahlkampf begonnen hat, betrachten die Politiker mit Argusaugen, ob ihre Gegner mit Erfolgen zu glänzen versuchen, um damit Wählerstimmen zu angeln.
Zapatero setzt weiter auf Familienpolitik
Während sich die Konservativen dafür entschieden haben, Immigration und Kriminalität als wichtigstes Wahlkampfthema auszuschlachten, halten die Sozialisten weiter an Themen wie Sozial- und Familienpolitik fest.
Stimmenfänger
Der kanarische Präsident Paulino Rivero wurde von den Sozialisten heftig kritisiert, weil er ausgerechnet drei Wochen vor den Parlamentswahlen nach Venezuela reiste.
„Demokratie als Spektakel“
Er ist zwar der Chef der auf nationaler Ebene drittstärksten Partei Spaniens und dennoch kommt Gaspar Llamazares von der linken Izquierda Unida (IU) im Vergleich zu den beiden Spitzenkandidaten der PSOE und der PP reichlich wenig zu Wort.
Intellektuelle und Künstler werben für Zapatero
Am 9. Februar wurde in Madrid eine Bürgerplattform vorgestellt, die eigens gegründet wurde, um den regierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen zu unterstützen. Und zwar konkret ihn, denn die über 2.000 Bürger, unter ihnen viele bekannte Künstler und Intellektuelle, die das Gründungsmanifest der Plattform bis zu ihrem Eröffnungstag bereits unterzeichnet hatten, werben nicht direkt um Stimmen für die regierenden Sozialisten (PSOE).
PSOE zieht neues Finanzierungsmodell für die Kirche in Betracht
Erstmalig haben die regierenden Sozialisten energisch gegen die „Einmischung“ der katholischen Kirche in die Politik reagiert. Sollten die kirchlichen Würdenträger sich nicht aus dem Wahlkampf heraushalten, besonders wenn es um Themen wie den Terrorismus gehe, dann müsse das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Kirche durch den Staat völlig neu überdacht werden.
PP will Ausländergesetz verschärfen
Die oppositionelle Volkspartei (PP) und allen voran ihr Chef Mariano Rajoy hat sich auf ein äußerst gefährliches Terrain gewagt, um die Parlamentswahlen am 9. März zu gewinnen. Denn nachdem im Bereich wirtschaftliche Verbesserungen nicht mehr allzu viel zu holen war, da die Sozialisten ihnen mit noch besseren Vorhaben fast immer schon einen Schritt voraus waren bzw. sofort nachzogen, setzen die Konservative jetzt auf eine Verschärfung des Ausländer- und des Jugendstrafgesetzes.
Schlinge um politischen Arm der ETA zieht sich zu
Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen vom 9. März zieht sich die Schlinge um den politischen Arm der baskischen Terrororganisation ETA immer weiter zu. Allem Anschein nach unternimmt die spanischen Justiz jetzt alles, was in ihrer Macht steht, um zu verhindern, dass radikale Basken-Parteien wie Partido Comunista de las Tierras Vascas (PCTV) und Acción Nacionalista Vasca (ANV) Kandidaten für den Abgeordnetenkongress aufstellen können.
