Polit-Veteran und Mitbegründer der konservativen Volkspartei (PP), Manuel Fraga, lässt keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er in dem innerparteilichen Tauziehen um die Macht in der PP steht.
Politik
Strafverschärfung für sexuellen Missbrauch beschlossen
Egal, um welches Thema es ging, in den letzten vier Jahren war ein einstimmiger Beschluss im spanischen Abgeordnetenkongress insbesondere wegen des sturen Konfrontationskurses der oppositionellen Volkspartei (PP) nicht möglich.
Aus für Zweitwohnsitzbeschränkung
Die kanarische Regierung scheint endgültig von einem ihrer umstrittensten Vorhaben Abstand genommen zu haben. Während in den letzten Wochen noch einmal ganz aktuell und öffentlich über die mehr als fragwürdige Möglichkeit debattiert wurde, Zweitwohnsitze auf den Kanarischen Inseln zu beschränken, wurde jetzt ein eindeutiger Rückzieher gemacht.
Lang erwarteter Termin
Nach acht Monaten Unstimmigkeiten, Abweisungen und gegenseitiger Sticheleien scheinen die Kanarischen Inseln und Madrid nun endlich bereit, die Friedenspfeife zu rauchen. Seit den letzten Regionalwahlen Ende Mai 2007 herrschte regelrecht Funkstille zwischen der Regional- und Zentralregierung, zumindest, was den direkten Kontakt und Austausch betrifft.
Kanarische Polizei spaltet die Geister
Seitdem Mitte Mai das Gesetz zur Schaffung einer autonomen Polizeieinheit für die Kanarischen Inseln verabschiedet wurde, überschlagen sich die Nachrichten über das Für und Wider dieses nicht umumstrittenen Vorhabens.
Rückkehr zum Dialog
Am 3. Juni erfüllte der spanische Immigrationsminister Celestino Corbacho sein Versprechen und reiste auf die Kanaren, unter anderem, um sich ein Bild von den überlasteten Auffanglagern für Flüchtlinge zu machen.
Front gegen die Zentralregierung
Bei einem Treffen in Valencia waren sich die regionalen Regierungschefs der Kanaren und der Region Valencia einig, dass sie in Sachen Staatsfinanzierung benachteiligt sind. Der kanarische Präsident Paulino Rivero war zu einer Beratung mit seinem valencianischen Kollegen Francisco Camps ans Mittelmeer gereist und die beiden sprachen fast drei Stunden lang über verschiedene Themen „die uns beunruhigen“, wie es Francisco Camps ausdrückte.
„Eher eine Frage der Macht als der Ideologie“
Der innerparteiliche Kampf um die Führungsposition in der konservativen Volkspartei (PP) spitzt sich immer weiter zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem Parteichef Mariano Rajoy nicht wieder mit neuen Hinweisen darauf konfrontiert wird, dass es innerhalb der Partei ein Lager gibt, das ihn baldmöglichst stürzen will.
Basken-Chef hält an Unabhängigkeitsplan fest
Trotz gegenteiliger Behauptungen hält der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe an seinem Plan, ein Referendum zur größtmöglichen Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien durchzuführen, fest. Dabei scheint dem Basken-Chef gänzlich gleichgültig zu sein, ob er seinen „Unabhängigkeitsplan“ mit Hilfe der sogenannten „Extremen Linken“ des Baskenlandes durchsetzt, die ausdrücklich die baskische Terroristenorganisation ETA befürwortet.
Salvador García muss Posten abgeben
Obwohl er selbst damit gerechnet hatte und es ein offenes Geheimnis war, dass seine Ablösung nur eine Frage der Zeit ist, war Salvador García wohl doch überrascht, als er kürzlich durch die Presse davon erfuhr, dass er den Posten des Regierungsdelegierten auf den Kanaren demnächst abgeben wird.
