Obwohl sich die spanische Regierung redlich darum bemühte, sich angesichts des bevorstehenden ersten Treffens zwischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und US-Präsident Barack Obama nichts anmerken zu lassen, lag die Bedeutung dieses Ereignisses regelrecht in der Luft.
Politik
„Große Probleme“
Am 16. April verabschiedete das kanarische Parlament die Gründung einer „Agentur für Nachhaltige Entwicklung und Klimawandel“.
Debatte über die Lage der Region
Die diesjährige Debatte über die Lage der Region, die am 23. und 24. März stattfand, stand gänzlich im Zeichen der Krise.
Historische Chance
Nach mehreren Wochen intensiver Verhandlungen haben sich die Sozialisten (PSE) und die Konservativen (PP) im Baskenland auf gegenseitige Unterstützung geeinigt, um nach fast 30 Jahren einen Regierungswechsel möglich zu machen.
Erneuter Vorstoß gegen Hahnenkampf
Miguel Cabrera Pérez-Camacho, PP-Abgeordneter im kanarischen Parlament, hat sich erneut für ein endgültiges Verbot des Hahnenkampfs auf den Kanarischen Inseln ausgesprochen.
Neue Harmonie
Spaniens Richter scheinen sich weit besser mit dem neuen Justizminister Francisco Caamaño zu verstehen, als mit seinem Vorgänger.
Brüssel fordert Sanktionen gegen Spanien
Den EU-Parlamentariern in Brüssel scheint im wahrsten Sinne des Wortes im Hinblick auf Spanien der Geduldsfaden gerissen zu sein. Bereits zwei Mal rügte das EU-Parlament in den letzten Jahren Spanien wegen der Nachlässigkeit der Behörden im Hinblick auf die schier unkontrollierte Bauwut und stieß dabei ganz offensichtlich auf taube Ohren.
Spanien kündigte Truppenabzug aus dem Kosovo an
Danach ist eben einfach zu spät. Diese Erfahrung musste Ende März die spanische Regierung machen, als sie mit ihrer wahrlich sehr ungeschickten Ankündigung, die spanischen Truppen aus dem Kosovo abziehen zu wollen, ein mittelschweres diplomatisches Erdbeben verursachte.
Doch „Gipfel“ zum Thema Immigration
Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega hat auf die wiederholten und hartnäckigen Forderungen des kanarischen Regierungschefs Paulino Rivero nach einem „Gipfeltreffen“ mit Schwerpunkt illegale Immigration und minderjährige Bootsflüchtlinge reagiert.
Kanarische Regierung will Küstenschutzgesetz umgehen
Das spanische Küstenschutzgesetz aus dem Jahr 1988, das ohnehin bis vor wenigen Monaten noch kaum wirklich zum Tragen kam, sorgt weiter für Wirbel. Nach der autonomen Region Galicien in Nordspanien wollen nun auch die Kanarischen Inseln über ein Regionalgesetz die folgenschwersten Punkte des Ley de Costas abschwächen.
