Nun ist die Reform des Verkehrsgesetzes mit 193 Stimmen gegenüber 137 Stimmenthaltungen der Partido Popular durch den Kongress. Mehrere Monate lang wurde über die mehr als 200 Änderungsvorschläge diskutiert, die verschiedene Fraktionen eingebracht hatten, bis es zur Abstimmung kam.
Politik
Benzin- und Tabaksteuer erhöht
Als José Luis Rodríguez Zapatero 2004 die Wahlen in Spanien gewann, hatte er ein herausragendes Motto auf seiner Agenda stehen: Steuersenkungen, so sagte er, seien „Sache der Sozialisten“ und spielte damit auf die von seinem konservativen Vorgänger Aznar eingeleiteten Steuerreformen und -senkungen an. Tatsächlich hat er diese Politik bislang auch verfolgt.
Kanaren sind nicht allein
Die Kanarischen Inseln sind mit dem Problem der illegalen Immigration nicht allein. Die Unterstützung Spaniens und seiner Regionen sowie der EU wurden dem kanarischen Regierungschef bei einem in Las Palmas abgehaltenen Gipfeltreffen zu diesem Thema erneut zugesichert.
Die Krise beschert der PP mit 23 Sitzen einen klaren Triumph
„Die Konservativen wurden erneut die erste Kraft, Grüne und Minderheiten verzeichneten Gewinne und die linken Parteien Stimmverluste in fast allen europäischen Ländern“, so war in den Zeitungen zu lesen und in den Fernsehberichten am Abend des Wahltages zum Europäischen Parlament zu erfahren. Auch in Spanien zeichnete sich dieser Trend deutlich ab.
Südatlantik-Forum – gemeinsam stark
Auf Lanzarote fand am 12. und 13. Juni die erste Tagung des sogenannten „Foro Atlántico Sur“ statt, eine Initiative die mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit und besseren Verständigung der teilnehmenden Staaten dreier Kontinente startet. Vertreter aus zwölf Ländern haben an diesem ersten Treffen teilgenommen.
Weder mit dem Einen noch mit dem Anderen
Der Sprecher der katalanischen Nationalisten CiU im Madrider Kongress, Josep Antoni Duran Lleida, wird keinen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Zapatero unterstützen, dem Regierungschef aber auch nicht das Vertrauen aussprechen, falls es zu solchen Anträgen kommen sollte.
Balearen garantieren Essen, Kleidung und ein Dach über dem Kopf
Das Parlament der Balearen hat vor einigen Tagen – mit Stimmenthaltung der Volkspartei Partido Popular – ein Sozialgesetz verabschiedet, das jedem Bürger ein Minimum an Essen und Kleidung sowie ein Dach über dem Kopf garantiert.
Wer Illegale beschäftigt, muss ihre Rückführung bezahlen
Der EU-Ministerrat hat eine von Spanien angeregte Direktive beschlossen. Es geht um die Verschärfung von Sanktionen für Unternehmen, die illegal in Spanien anwesende Immigranten beschäftigen.
Regierungssturz in Puerto de la Cruz in Sicht
Der Oppositionsführer im Rathaus von Puerto de la Cruz und Ex-Bürgermeister Marcos Brito von der Kanarischen Koalition CC hat in einem Interview mit Radio Nacional bestätigt, dass Verhandlungen über einen Misstrauensantrag im Gange sind.
Zerolo gibt Llanos den Laufpass
Santa Cruz’ Bürgermeister Miguel Zerolo (Coalición Canaria, CC) hat seinen vorerst letzten Schachzug vollzogen, um eine Allparteienregierung zustande zu bringen.
