Politik

Der Tag, an dem in keiner Bar, keinem Restaurant und keiner Diskothek mehr geraucht werden darf, rückt näher. Die spanische Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez teilte am 14. Dezember mit, dass 2010 mit einer Verschärfung des Rauchverbots gerechnet werden muss. In Spanien gilt bislang noch die Regel, dass Gaststätten, deren Ausschankfläche größer als 100 Quadratmeter ist, einen separaten Raucherbereich einrichten und kleinere Gaststätten sich zwischen Raucher oder Nichtraucher entscheiden können.

Als „skandalös“ bezeichnete der baskische Regierungschef Patxi López die Tatsache, dass er und die Regierungschefs von Katalonien, Castilla-La Mancha und Aragonien – alle Sozialisten – die einzigen Präsidenten der 17 spanischen autonomen Regionen waren, die am 6. Dezember in Madrid an den Feierlichkeiten zu Ehren der spanischen Verfassung teilnahmen.

Furore hat die geplante Änderung eines Gesetzes aus dem Jahr 1960 gemacht. Damals war festgeschrieben woden, dass die Anlieger von Flughäfen „den Lärm ertragen“ müss­ten, wobei ihnen allerdings eine Entschädigung in Form von Schmerzensgeld wegen verminderter Wohnqualität zugestanden wurde.

Am Felsen von Gibraltar scheiden sich die Geister. Zumindest die der Spanier und Briten. Das ist nicht neu, sondern seit 1713 so, als der Felsen formell der britischen Krone zugesprochen wurde.

Bereits einen Tag, nachdem US-Präsident Barack Obama seine lang erwartete neue Afghanistan-Strategie bekannt gab, bei der er unter anderem auch die Nato-Verbündeten zu einer Aufstockung ihrer Truppen aufforderte, signalisierte Spanien schon Bereitschaft, weitere Soldaten in das Krisengebiet zu schicken.

In den meisten europäischen Ländern ist die Angelegenheit schon lange kein Thema mehr: das Kruzifix gehört nicht in die Klassenzimmer öffentlicher Schulen. Im vielerorts noch erzkatholischen Spanien sorgt dieses Thema jedoch weiterhin für viel Wirbel und heftige Debatten.

Im unter britischer Souveränität stehenden Gibraltar an der Südspitze der iberischen Halbinsel hat sich ein erneuter Zwischenfall ereignet, der nur dank des schnellen Handelns seitens Madrid nicht in einen ernsthafteren diplomatischen Zwist ausuferte.