Am 9. November trafen sich Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, die drei Vizepräsidenten und die sozialistischen Spitzenpolitiker mit den der PSOE angehörigen Regionalpräsidenten zum Mittagessen in Madrid.
Politik
EU-Randgebiete bangen um finanzielle Unterstützung der EU
Die Kanaren waren in diesem Jahr Gastgeber der XVI. Konferenz der Regierungschefs der EU-Gebiete in äußerster Randlage, die am 27. und 28. Oktober in Santa Cruz de Tenerife stattfand.
Starke Einschnitte auf den Kanaren geplant
Am 29. Oktober wurden die konkreten Zahlen des kanarischen Haushaltsentwurfes für 2011 bekannt gegeben. Mit einem Gesamtvolumen von 6,641 Milliarden Euro fällt dieser um 11,4% geringer aus als der Etat des laufenden Jahres.
Zerolo räumt das Feld
Die Nachricht traf die Bürger von Teneriffa nicht aus heiterem Himmel. Bereits seit Längerem wurde gemutmaßt, dass sich Miguel Zerolo im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl stellen würde, und als wahrscheinlichster Kandidat für seine Nachfolge galt José Manuel Bermúdez.
Kanarisches Regierungsbündnis geplatzt
Mitte Oktober schlossen Spaniens Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der kanarische Regierungspräsident Paulino Rivero das „Abkommen über politische Stabilität“. Laut der Vereinbarung sicherte die kanarische Partei Coalición Canaria (CC) der regierenden Partido Socialista (PSOE) ihre entscheidende Unterstützung in der Abstimmung zum Staatshaushalt 2011 zu.
„Die Arbeitsmarktreform darf nicht auf den Kopf gestellt werden“
Seit der Amtsübernahme des neuen spanischen Arbeitsministers Valeriano Gómez setzt die Regierung alles daran, ihre Dialogbereitschaft mit den betroffenen Sektoren zu unterstreichen. Gewerkschaften und Unternehmer sollen sich endlich wieder an einen Tisch setzen und verhandeln, lautet die Devise.
Kanaren stützen Madrider Regierung
Das „Abkommen über politische Stabilität“ mit der Kanarischen Koalition CC und der Baskischen Nationalpartei PNV wird von der Regierung Zapatero mit Erleichterung das eine über das andere Mal zitiert. Es sichert nicht nur die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2011, sondern auch die Fortführung sämtlicher Wirtschaftsreformen, welche die Regierung bereits in Gang gesetzt hat oder die 2011 durchgeführt werden sollen.
Qualität der Demokratie im langsamen Sinkflug
Die zum vierten Mal erschienene Jahresstudie “Die Demokratie in Spanien” der Stiftung Alternativas belegt, dass sich die Qualität der spanischen Demokratie langsam aber sicher verschlechtert. 2007 vergab eine Expertenkommission noch 6,2 Punkte, dieses Jahr sind es 5,8.
Fräulein Trini
Alfonso Guerra, historischer Ideologe der spanischen Sozialisten ist für seine ätzende Kritik bekannt. Jetzt hat er sich kritisch über die „Grabenkämpfe“ geäußert die zurzeit in Madrid um den Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Regionalwahlen stattfinden.
Camps streicht Sexualkunde-Unterricht
Die Regionalregierung von Valencia unter der Leitung von Präsident Francisco Camps hat den Sexualkunde-Unterricht an Schulen gestrichen.
