Politik

Eine geplante Reform des Ley Orgánica Electoral General, des Wahlrechts mit Verfassungsrang, soll unter anderem die bislang herrschende Geheimniskrämerei um die Besitztümer und Einkommen von Parlamentariern und Senatoren aufheben.

Obwohl der Schritt abzusehen war, kam die Ankündigung vom Rücktritt Alfredo Pérez Rubalcabas von allen seinen Regierungsämtern dann doch überraschend. Selbst nahe stehende Parteikollegen traf die Nachricht unerwartet, als der bisherige Innenminister und Vizeregierungschef am Nachmittag des 8. Juli kurz nach der regulären Sitzung des Ministerrats vor die Medien trat.

Das Ministerkomitee des Europarates hat Baltasar Garzón, den spanischen Star-Richter zum neuen Mitglied des Komitees zur Verhinderung von Misshandlung und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – CPT) ernannt.

Nach einer von der spanischen Tageszeitung El País Ende Juni durchgeführten Untersuchung sind 50 % der Spanier – 28% davon PSOE-Wähler – für die Abhaltung vorgezogener Wahlen, während 48 % der Meinung sind, dass das schlecht für die wirtschaftliche Erholung des Landes wäre.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat bei seinem Besuch in Madrid die führende Stellung des spanischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero im Kampf gegen die Armut und den Hunger in der Welt gelobt.

In der Gemeinde Salt in Katalonien leben 31.000 Menschen, 45 Prozent davon sind Ausländer. In den Nachbargemeinden dagegen liegt der Prozentsatz der ausländischen Bürger noch unter dem nationalen Durchschnitt von 16 Prozent.

„Niemand sollte die Fähigkeit Spaniens in Frage stellen, einen Ausweg aus der Krise zu finden.“ José Luis Rodríguez Zapatero hatte es wahrlich nicht leicht, bei seiner letzten Debatte zur Lage der Nation als spanischer Regierungschef, die am 28. und 29. Juni stattfand, den richtigen Ton zu finden.