Politik

„Ich möchte den sozialdemokratischen Impuls wiederbeleben, denn es macht mich traurig, die Partei mit hängenden Armen zu sehen.

„Ich will nicht bestreiten, dass ich der favorisierte Kandidat bin, doch ich ziehe es vor zu warten, bis die Urnen geöffnet werden“, hatte Juan José López de Uralde, Exdirektor von Greenpeace Spanien, vor der Wahl der Kandidaten für die bevorstehenden Parlamentswahlen gesagt.

Ende September gab Mariano Rajoy, Präsidentschaftskandidat der Partido Popular (PP), im Interview mit dem Radiosender Cadena Ser diverse Steuerversprechen für den Fall, dass er die Wahlen am 20. November gewinnen und neuer spanischer Präsident werden sollte.

Bei seinem Besuch im Parlament, das er zur Unterschrift des Gesetzes über die Reform der Konstitution aufsuchte, räumte König Juan Carlos auf Fragen der Medienvertreter ein, dass Spanien in der Zukunft erhebliche Opfer bringen müsse.

Lange wurde diskutiert, doch dann beschloss die spanische Regierung am 15. September die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Erst 2008 war die impuesto del patrimonio abgeschafft worden; damals ahnte die spanische Regierung noch nichts von der bevorstehenden Wirtschaftskrise. Die Ausfälle in den regionalen Kassen [die Vermögenssteuer kommt den autonomen Regionen zugute] wurden seitdem vom Staat ausgeglichen, der gemäß dem Gesetz zur Finanzierung der Autonomen Regionen jährlich 2,1 Milliarden Euro verteilte.

Drei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen sind die Aussichten auf einen erneuten Wahlsieg für die regierenden Sozialisten (PSOE) geradezu verschwindend gering, während der konservativen Opposition (PP) eine bequeme absolute Mehrheit so gut wie sicher scheint.

Er hat bedeutende Ämter während der Diktatur, in der Übergangszeit zur Demokratisierung und in der Demokratie bekleidet, doch jetzt im Alter von 89 Jahren will er sich endlich aus der aktiven Politik zurückziehen.