Am 5. Oktober gaben Spaniens Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und US-Verteidigungsminister Leon Panetta bekannt, dass die spanische Militärbasis Rota am NATO-Raketenabwehrprogramm teilnehmen wird.
Politik
Kanarische Regierung setzt Sparkurs fort
Derzeit nehmen einige autonome Regionen Spaniens drastische und teils umstrittene Kürzungen, z.B. im Gesundheitswesen, vor. Ende September hat auch die kanarische Regierung ein umfassendes Paket neuer Sparmaßnahmen beschlossen, dabei allerdings nicht die Ausgaben für Gesundheits- und Erziehungswesen angetastet.
König empfing kanarischen Präsidenten
Am 22. September empfing König Juan Carlos im Zarzuela-Palast, dem Sitz des Königshauses, den Präsidenten der Kanarischen Inseln, Paulino Rivero.
Einsicht und Vorwürfe
Die letzte Kontrollsitzung des Abgeordnetenhauses vor den Wahlen am 20. November ging weit über die typische Überprüfung der Regierungsarbeit hinaus, denn Noch-Präsident José Luis Rodríguez Zapatero nahm Abschied und Dauer-Konkurrent Mariano Rajoy verbitterte ihm diesen erheblich.
Sicherer Kandidat
Die Kanarische Koalition CC hat den Cabildo-Präsidenten Ricardo Melchior als Kandidaten für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Auge.
„Es macht mich traurig, meine Partei mit hängenden Armen zu sehen“
„Ich möchte den sozialdemokratischen Impuls wiederbeleben, denn es macht mich traurig, die Partei mit hängenden Armen zu sehen.
Equo – demokratisches Experiment ab Stunde null
„Ich will nicht bestreiten, dass ich der favorisierte Kandidat bin, doch ich ziehe es vor zu warten, bis die Urnen geöffnet werden“, hatte Juan José López de Uralde, Exdirektor von Greenpeace Spanien, vor der Wahl der Kandidaten für die bevorstehenden Parlamentswahlen gesagt.
Die Steuerversprechen von Mariano Rajoy
Ende September gab Mariano Rajoy, Präsidentschaftskandidat der Partido Popular (PP), im Interview mit dem Radiosender Cadena Ser diverse Steuerversprechen für den Fall, dass er die Wahlen am 20. November gewinnen und neuer spanischer Präsident werden sollte.
„Spanien muss große Opfer bringen“
Bei seinem Besuch im Parlament, das er zur Unterschrift des Gesetzes über die Reform der Konstitution aufsuchte, räumte König Juan Carlos auf Fragen der Medienvertreter ein, dass Spanien in der Zukunft erhebliche Opfer bringen müsse.
Vermögenssteuer wiedereingeführt
Lange wurde diskutiert, doch dann beschloss die spanische Regierung am 15. September die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Erst 2008 war die impuesto del patrimonio abgeschafft worden; damals ahnte die spanische Regierung noch nichts von der bevorstehenden Wirtschaftskrise. Die Ausfälle in den regionalen Kassen [die Vermögenssteuer kommt den autonomen Regionen zugute] wurden seitdem vom Staat ausgeglichen, der gemäß dem Gesetz zur Finanzierung der Autonomen Regionen jährlich 2,1 Milliarden Euro verteilte.