Am 21. Dezember trat Mariano Rajoy das Amt des spanischen Präsidenten an und lüftete endlich das streng gehütete Geheimnis um sein Kabinett. Nur einen Tag später leisteten die 13 neuen Minister ihren Amtseid; sie sollen das Land in den kommenden vier Jahren aus der
Krise führen.
Angesichts der erschreckenden Neuverschuldung von acht Prozent machte sich die Regierung sofort an die Arbeit und bescherte den Spaniern zum 31. Dezember ein Paket mit den härtesten Sparmaßnahmen der Geschichte.
Politik
Höherer Etat steht – bis März
An dem Ende Oktober vorgestellten Haushaltsentwurf der kanarischen Regierung für das kommende Jahr hat sich nichts mehr geändert und so wurde dieser am 22. Dezember vom kanarischen Parlament beschlossen.
Historische Schuld
Während es an allen Ecken und Enden an finanziellen Mittel fehlt und er jetzt einräumen musste, dass das Nordkrankenhaus auch 2012 nicht eröffnet werden kann, hält Cabildopräsident Ricardo Melchior weiterhin an seinen Zugprojekten fest.
Präsident mit rosa Brille
Viele Zuschauer oder Zuhörer sind sicher nicht aus dem Staunen herausgekommen, als sie die Worte des kanarischen Präsidenten Paulino Rivero zum Jahreswechsel vernahmen, die durch Radiosender und das kanarische Fernsehen verbreitet wurden.
Beleidigung oder Meinungsfreiheit
Die Präsidentin des katalonischen Parlaments, Núria de Gispert, hat jetzt einen Rückzieher gemacht und wird Äußerungen wie „Spanien raubt uns aus“ oder „die Spanier sind eine Bande von Mafiosi“ auch bei zukünftigen Debatten zulassen.
Amtsantritt
Maria del Carmen Hernández Bento, die neue Regierungsdelegierte für die Kanaren, versicherte bei ihrer Amtseinführung, die in den ersten Januartagen stattfand, dass ihr erster offizieller Besuch sie nach El Hierro führen werde.
König Juan Carlos eröffnete die 10. Legislaturperiode
In Anwesenheit von Königin Sofía und Kronprinz Felipe mit Frau Letizia eröffnete König Juan Carlos die zehnte Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses.
Freigabe geheimer Dokumente
Das spanische Verteidigungsministerium bereitet derzeit die größte Freigabe geheimer Dokumente seit Einführung der Demokratie vor. Konkret handelt es sich um über 10.000 Berichte aller Art, die zur dunkelsten Zeit des Franquismus, zwischen 1936 und 1968, erstellt wurden.
Über 200.000 Arbeitslose ohne Krankenversicherungsschutz
Im Dezember brach Spanien erneut den traurigen Rekord der Arbeitslosenzahlen. Außerdem wurde bekannt, dass über 200.000 Langzeitarbeitslosen die Krankenversicherungskarte gesperrt wurde, sodass sie ohne Krankenversicherungsschutz dastehen.
Spaniens neue Regierung
Bis zu seiner Vereidigung am 21. Dezember 2011 hütete Mariano Rajoy das Geheimnis um die Zusammensetzung seiner neuen Regierung streng. Bei seinem Amtsantritt am 22. Dezember gab er schließlich die Minister bekannt, die mit ihm die schwere Aufgabe übernehmen werden, das Land aus der Krise zu führen.