Am 3. Februar beschloss die Regierung eine neue Reform des Finanzsektors, die dritte seit 2009 und gleichzeitig die härteste.
Politik
Der Nationalismus treibt seltsame Blüten
Die Regierung von Katalonien schreibt den Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitsdienst vor, während der Arbeitszeit katalanisch miteinander zu sprechen.
Exminister Trillo soll Botschafter in Washington werden
„Die Ernennung Trillos zum neuen Botschafter in Washington ist noch keine beschlossene Sache“, versuchte der neue spanische Außenminister Manuel García Margallo abzuwiegeln, nachdem eine Nachrichtenagentur eine entsprechende Meldung veröffentlicht hatte.
Präsident Rajoy vermied brisante Themen
Obwohl allgemein damit gerechnet wurde, dass er das brisante Thema ansprechen würde, hat Präsident Mariano Rajoy bei seinem Antrittsbesuch in Berlin nicht über eine Revision der Höchstgrenze des Defizits gesprochen.
Gemeindenverband des Orotavatals wird wieder aktiv
Das Rathaus von La Orotava war Anfang Februar der Gastgeber für die erste Zusammenkunft, nach den Gemeindewahlen des vergangenen Jahres teilweise mit neuen Vertretern, um über die Zukunft des Gemeindebundes „Mancomundidad Valle de la Orotava“ zu beraten.
Justizreformen mit konservativem Beigeschmack
Am 25. Januar stellte der neue Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón dem Abgeordnetenhaus sein Programm für die Legislaturperiode vor.
Volksverteidigerin fordert Moratorium für Hypothekenschuldner
Die spanische Volksverteidigerin macht sich für die Interessen der Menschen stark, die aufgrund der Arbeitslosigkeit ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Immer mehr Familien sind von der Zwangsräumung bedroht.
Rajoys erster Auftritt in der Europäischen Kommission
Nur wenige Tage nach seinem Antrittsbesuch in Berlin nahm Präsident Rajoy zum ersten Mal an einem Treffen der Europakommission teil. Bei einem vorausgegangenen Gespräch mit dem EU-Präsidenten Barroso stellte ihm dieser die Möglichkeit in Aussicht, die Schuldengrenze Spaniens für 2012 „flexibler“ zu gestalten.
„Neue“ Hafenbehörde in Sicht
Die Umwandlung der Hafenbehörde von einer Generaldirektion des Staates zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts befindet sich in vollem Gange und soll innerhalb des ersten Vierteljahres abgeschlossen sein.
Übertreibung
Juan José Cardona, der Bürgermeister von Las Palmas de Gran Canaria, hält den Wirbel um die Beibehaltung der gesenkten Flughafengebühren für übertrieben.
