Ende Februar fand die auf Lanzarote regierende Koalition aus Coalición Canaria (CC) und Partido Popular (PP) ein jähes Ende.
Politik
Das Staatsdefizit 2011 betrug 8,51 Prozent
„Wir haben nicht übertrieben“, erklärte Finanzminister Cristóbal Montoro, als er die Bilanz der öffentlichen Verwaltung zum 31. Dezember 2011 vorstellte. Die Situation sei mehr als dramatisch, warnte er, bevor er die Zahl nannte, die nicht nur von der Regierung mit Bangen erwartet wurde.
Gute Ratschläge
Mehr als 150.000 spanische Familien mussten schon das Trauma einer Zwangsräumung erleben oder stecken mitten in einem solchen Verfahren.
Änderung des Küstengesetzes angestrebt
Mitte Februar kündigte der spanische Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt, Miguel Arias Cañete, eine Änderung des Küstengesetzes (Ley de Costas) an. Seit Jahren sorgt dieses Gesetz für Kontroverse. In seiner Anwendung wird der Umwelt- und Landschaftsschutz vor den Schutz des Wohneigentums gestellt, was die Bebauung unmittelbar an der Küste angeht.
Abwassergebühren sollen rückwirkend bis 2006 gezahlt werden
In einer Stadtratssitzung vom 27. Februar wurde beschlossen, die Gebühren für die Abwasserklärung bei den Haushalten und Hotelbetrieben der Stadt rückwirkend bis 2006 einzufordern.
Arbeitsreform im Fadenkreuz
Am 19. Februar gingen in ganz Spanien Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Reform des Arbeitsrechts zu protestieren. Die größten spanischen Gewerkschaften UGT und CC.OO. hatten die Massen mobilisiert, die insbesondere gegen die Senkung der Kündigungsentschädigungen und die Möglichkeit der Abkehr von den Tarifverträgen aufmarschierten. Auch in Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas de Gran Canaria fanden Protestmärsche statt.
Rivero bei der EU
Am 20. Februar traf sich Paulino Rivero, Präsident der Kanarischen Inseln, mit mehreren Vertretern der Europäischen Union, darunter Joaquín Almunia, Kommissar für Wettbewerb, und Maria Damanaki, Kommissarin für Fischerei. Rivero war nach Brüssel gereist, um über den neuen Status der Kanaren innerhalb der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 zu verhandeln.
System-Änderung
Seit die Regierung Rajoy die Geschäfte übernommen hat, haben zahlreiche Minister einschneidende Änderungen in ihren Ressorts vorgenommen und Vorschriften ihrer Amtsvorgänger außer Kraft gesetzt.
„Gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht verfassungswidrig“
Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der die Rückkehr zum konservativeren Abtreibungsrecht ankündigte, verriet dagegen vor kurzem in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser, im Gegensatz zu seiner Partei sähe er keinen Grund für eine Verfassungswidrigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Umstrittenes Defizit 2012
Madrid
Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) Spanien für dieses Jahr sowohl eine Rezession als auch die Überschreitung der vorgegebenen Defizitgrenze prophezeit hat, hat die Regierung eingesehen, dass die Kürzung des Defizits von 8% auf 4,4% – wie von der EU gefordert –, kaum innerhalb eines Jahres zu schaffen ist.
