Am 20. Februar traf sich Paulino Rivero, Präsident der Kanarischen Inseln, mit mehreren Vertretern der Europäischen Union, darunter Joaquín Almunia, Kommissar für Wettbewerb, und Maria Damanaki, Kommissarin für Fischerei. Rivero war nach Brüssel gereist, um über den neuen Status der Kanaren innerhalb der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 zu verhandeln.
Politik
System-Änderung
Seit die Regierung Rajoy die Geschäfte übernommen hat, haben zahlreiche Minister einschneidende Änderungen in ihren Ressorts vorgenommen und Vorschriften ihrer Amtsvorgänger außer Kraft gesetzt.
„Gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht verfassungswidrig“
Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der die Rückkehr zum konservativeren Abtreibungsrecht ankündigte, verriet dagegen vor kurzem in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser, im Gegensatz zu seiner Partei sähe er keinen Grund für eine Verfassungswidrigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Umstrittenes Defizit 2012
Madrid
Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) Spanien für dieses Jahr sowohl eine Rezession als auch die Überschreitung der vorgegebenen Defizitgrenze prophezeit hat, hat die Regierung eingesehen, dass die Kürzung des Defizits von 8% auf 4,4% – wie von der EU gefordert –, kaum innerhalb eines Jahres zu schaffen ist.
Sanierung des Finanzsektors geht in die nächste Runde
Am 3. Februar beschloss die Regierung eine neue Reform des Finanzsektors, die dritte seit 2009 und gleichzeitig die härteste.
Volksverteidigerin fordert Moratorium für Hypothekenschuldner
Die spanische Volksverteidigerin macht sich für die Interessen der Menschen stark, die aufgrund der Arbeitslosigkeit ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Immer mehr Familien sind von der Zwangsräumung bedroht.
Rajoys erster Auftritt in der Europäischen Kommission
Nur wenige Tage nach seinem Antrittsbesuch in Berlin nahm Präsident Rajoy zum ersten Mal an einem Treffen der Europakommission teil. Bei einem vorausgegangenen Gespräch mit dem EU-Präsidenten Barroso stellte ihm dieser die Möglichkeit in Aussicht, die Schuldengrenze Spaniens für 2012 „flexibler“ zu gestalten.
„Neue“ Hafenbehörde in Sicht
Die Umwandlung der Hafenbehörde von einer Generaldirektion des Staates zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts befindet sich in vollem Gange und soll innerhalb des ersten Vierteljahres abgeschlossen sein.
Übertreibung
Juan José Cardona, der Bürgermeister von Las Palmas de Gran Canaria, hält den Wirbel um die Beibehaltung der gesenkten Flughafengebühren für übertrieben.
Der Nationalismus treibt seltsame Blüten
Die Regierung von Katalonien schreibt den Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitsdienst vor, während der Arbeitszeit katalanisch miteinander zu sprechen.