Politik

Finanzminister Cristóbal Montoro hat sich mächtig mit dem staatlichen spanischen Fernsehen Television Española angelegt.

Wie die Regierungsdelegation in Barcelona kürzlich mitteilte, hat das Verwaltungsgericht von Tarragona die Klage der Abogacia del Estado, der staatlichen Direktion für Rechtsfragen, die dem Justizministerium untersteht, angenommen, um die Initaitive der Gemeinde Rasquera bei Tarragona auszubremsen, die auf Gemeindegelände eine Marihuanaplantage genehmigt hatte (das Wochenblatt berichtete).

Während im Laufe des vergangenen Jahres Wissenschaftler, Umweltschützer und Experten für Verkehrssicherheit für ein Tempolimit auf den Autobahnen plädierten und tatsächlich für mehrere Monate 110 Stundenkilometer vorgeschrieben waren, denkt Innenminister Jorge Fernandéz Díaz jetzt über Tempo 130 nach.

Die Sozialistische Partei PSOE wird in den nächsten Tagen beim Verfassungsgericht eine Klage gegen das kürzlich von der Regierung verabschiedete Dekret über eine Steueramnestie einreichen.

Die Regierung hatte von allen Seiten Kritik erfahren, als sie ihre große Steueramnestie propagierte. Nur mit zehn Prozent der hinterzogenen Summe müssen Steuerpflichtige ihr Schwarzgeld versteuern, wenn sie sich bis November dieses Jahres für eine Selbstanzeige entscheiden.

Nur fünf Tage nach den Regionalwahlen in Andalusien und einen Tag nach dem Generalstreik, hat der Ministerrat den Haushaltsplan 2012 vorgestellt und wenige Tage später dem Abgeordnetenkongress zur Diskussion und zur Verabschiedung vorgelegt. Es sind Kürzungen des Etats der Ministerien um 16,9 % vorgesehen, eine Kosteneinsparung von 27,3 Milliarden Euro.

Während die Zentralregierung überall den Rotstift ansetzt und besonders die Kürzungen im öffentlichen Bauwesen schmerzhaft sind, wurde das Verteidigungsbudget im vergangenen Jahr um 2,5% angehoben.