Politik

José Ignacio Wert, Minister für Erziehungswesen und Kultur hat in der letzten Sitzung des Abgeordnetenkongresses eingeräumt, dass die Regierung mit den Sparmaßnahmen, die kürzlich beschlossen wurden, einige „rote Linien“ überschritten habe.

Gegen den Beschluss der Regierung, zehn Milliarden Euro im Gesundheits- und Bildungswesen einzusparen, konnten die autonomen Verwaltungen nichts unternehmen, doch nun wehren sich einige, die konkreten Maßnahmen umzusetzen, darunter Andalusien und das Baskenland.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, soll Bundeskanzler Konrad Ade­­nauer einmal gesagt haben, als er auf einen Wortbruch angesprochen wurde. Diese Einstellung scheint unter Politikern bis auf den heutigen Tag üblich zu sein, und auch die Regierung von Mariano Rajoy handelt offenbar nach diesem Motto. Bei jeder Sitzung des Ministerrats wird ein weiteres Wahlversprechen gebrochen.

Finanzminister Cristóbal Montoro hat sich mächtig mit dem staatlichen spanischen Fernsehen Television Española angelegt.

Wie die Regierungsdelegation in Barcelona kürzlich mitteilte, hat das Verwaltungsgericht von Tarragona die Klage der Abogacia del Estado, der staatlichen Direktion für Rechtsfragen, die dem Justizministerium untersteht, angenommen, um die Initaitive der Gemeinde Rasquera bei Tarragona auszubremsen, die auf Gemeindegelände eine Marihuanaplantage genehmigt hatte (das Wochenblatt berichtete).

Während im Laufe des vergangenen Jahres Wissenschaftler, Umweltschützer und Experten für Verkehrssicherheit für ein Tempolimit auf den Autobahnen plädierten und tatsächlich für mehrere Monate 110 Stundenkilometer vorgeschrieben waren, denkt Innenminister Jorge Fernandéz Díaz jetzt über Tempo 130 nach.

Die Sozialistische Partei PSOE wird in den nächsten Tagen beim Verfassungsgericht eine Klage gegen das kürzlich von der Regierung verabschiedete Dekret über eine Steueramnestie einreichen.

Die Regierung hatte von allen Seiten Kritik erfahren, als sie ihre große Steueramnestie propagierte. Nur mit zehn Prozent der hinterzogenen Summe müssen Steuerpflichtige ihr Schwarzgeld versteuern, wenn sie sich bis November dieses Jahres für eine Selbstanzeige entscheiden.

Nur fünf Tage nach den Regionalwahlen in Andalusien und einen Tag nach dem Generalstreik, hat der Ministerrat den Haushaltsplan 2012 vorgestellt und wenige Tage später dem Abgeordnetenkongress zur Diskussion und zur Verabschiedung vorgelegt. Es sind Kürzungen des Etats der Ministerien um 16,9 % vorgesehen, eine Kosteneinsparung von 27,3 Milliarden Euro.