Die Entscheidung der kanarischen Regierung, das von der Zentralregierung verursachte Finanzloch mit höheren Steuern zu stopfen und unter anderem die kanarische Mehrwertsteuer IGIC sowie die Kraftstoffsteuer anzuheben (das Wochenblatt berichtete), sorgte für große Empörung.
Politik
„Rajoy hat den Kanaren den Rücken gekehrt“
Unmittelbar nach der Rückkehr von seiner Audienz bei König Juan Carlos in Madrid, traf sich der kanarische Präsident mit dem Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba, der sich zu politischen Gesprächen in Las Palmas aufhielt.
Gehaltskürzung abgelehnt
Die Gehälter der Angestellten der Inselverwaltung von Teneriffa werden nicht gesenkt, das hat Cabildopräsident Ricardo Melchior kategorisch entschieden.
Inkompetenter Stadtverordneter
Die Angestelltenvertreter im Rathaus von Puerto de la Cruz haben von Bürgermeister Marcos Brito die umgehende Ablösung des Stadtverordneten für Personal und Sicherheit, Luis Miguel Rodriguez von der Partido Popular, verlangt.
Gewerkschafter aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen
Dem nächsten Aufsichtsrat des staatlichen spanischen Fernsehens RTVE werden keine Vertreter der beiden größten Gewerkschaftsverbände angehören.
Konsolidierung bis zu einer gewissen Grenze
Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) durchblicken ließ, Spanien von einer Konsolidierung „auf Teufel komm raus“ abzuraten, nahm Wirtschaftsminister Luis de Guindos öffentlich Abstand vom absoluten Sparkurs.
Fürchterliche rote Zahlen
José Ignacio Wert, Minister für Erziehungswesen und Kultur hat in der letzten Sitzung des Abgeordnetenkongresses eingeräumt, dass die Regierung mit den Sparmaßnahmen, die kürzlich beschlossen wurden, einige „rote Linien“ überschritten habe.
Rebellion der Regionen
Gegen den Beschluss der Regierung, zehn Milliarden Euro im Gesundheits- und Bildungswesen einzusparen, konnten die autonomen Verwaltungen nichts unternehmen, doch nun wehren sich einige, die konkreten Maßnahmen umzusetzen, darunter Andalusien und das Baskenland.
Die Regierung Rajoy bricht Wahlversprechen
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, soll Bundeskanzler Konrad Adenauer einmal gesagt haben, als er auf einen Wortbruch angesprochen wurde. Diese Einstellung scheint unter Politikern bis auf den heutigen Tag üblich zu sein, und auch die Regierung von Mariano Rajoy handelt offenbar nach diesem Motto. Bei jeder Sitzung des Ministerrats wird ein weiteres Wahlversprechen gebrochen.
Santa Cruz’ Projekte in Gefahr
Wie alle anderen Behörden ist auch das Rathaus von Santa Cruz über den neuen Staatshaushalt und dessen Kürzungen empört, denn sowohl die Beendigung von Großprojekten als auch andere wichtige Vorhaben sind in Gefahr.
