Ende Mai kam in Chicago auf dem NATO-Gipfel die politische Weltspitze zusammen. Am Rande des Gipfels bat Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Präsidenten Mariano Rajoy zu einem Treffen.
Politik
Sparen ja, aber wo?
Nachdem der neue, stark gekürzte Staatshaushalt beschlossen war, standen die autonomen Regionen vor der Aufgabe, ihre eigenen Haushalte an die neue Lage anzupassen.
Es könnte auch anders gehen …
Die Entscheidung der kanarischen Regierung, das Finanzloch insbesondere durch Steuererhöhungen zu stopfen (das Wochenblatt berichtete), sorgt weiterhin für regen Protest. Eine Gruppe öffentlicher Angestellter, die die Kürzungen der eigenen Gehälter strikt ablehnt, stellte jüngst einen alternativen Sparplan auf, der das nötige Geld durch mehr Einsparungen locker machen könnte.
Keine Kürzungen bei der Franco-Familie
Die starken Abstriche, welche die Regionalregierung von Galicien beim Etat für Erziehung und Kultur vornehmen musste, betreffen nicht den Vertrag, der jährlich mit den Erben Francos geschlossen wird.
EU sieht schwarz
Am 11. Mai beherrschten zwei Meldungen die spanischen Nachrichten: zum einen die neuesten Regierungsmaßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors, zum anderen die erschreckenden Prognosen der EU für das Land.
Schulterschluss mit Merkel
Auf dem 25. spanisch-portugiesischen Gipfeltreffen am 9. Mai fegten die Präsidenten Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho alle möglichen Zweifel an ihrem politischen Kurs vom Tisch und stellten sich geschlossen hinter Angela Merkel und den Sparzwang als Weg aus der Wirtschaftskrise.
Kampf gegen die Schulden
Der Schuldenberg von Puerto de la Cruz wächst weiter. Mit 13 Millionen Euro Schulden bei privaten Gläubigern (Stand: April 2012) ist die Stadt die am höchsten verschuldete Gemeinde im Norden Teneriffas.
Manifest gegen Zwangsräumungen
Die Wirtschaftskrise verschlimmert sich, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, immer mehr Menschen können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen und verlieren ihr Zuhause.
Merkels Okay
Belén Romana García, die spanische Kandidatin für den Direktionsposten des neuen „Europäischen Mechanismus für Stabilität“ MEDE, hat jetzt die Zustimmung der deutschen Kanzlerin erhalten, womit sie faktisch für den Posten bestimmt ist.
Härtere Strafen bei Steuerbetrug
Nachdem die spanische Regierung neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung angekündigt hatte (das Wochenblatt berichtete), soll der Steuerbetrug nun auch noch härter bestraft und dadurch die Abschreckung verstärkt werden.
