Am 11. Mai beherrschten zwei Meldungen die spanischen Nachrichten: zum einen die neuesten Regierungsmaßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors, zum anderen die erschreckenden Prognosen der EU für das Land.
Politik
Schulterschluss mit Merkel
Auf dem 25. spanisch-portugiesischen Gipfeltreffen am 9. Mai fegten die Präsidenten Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho alle möglichen Zweifel an ihrem politischen Kurs vom Tisch und stellten sich geschlossen hinter Angela Merkel und den Sparzwang als Weg aus der Wirtschaftskrise.
Merkels Okay
Belén Romana García, die spanische Kandidatin für den Direktionsposten des neuen „Europäischen Mechanismus für Stabilität“ MEDE, hat jetzt die Zustimmung der deutschen Kanzlerin erhalten, womit sie faktisch für den Posten bestimmt ist.
Härtere Strafen bei Steuerbetrug
Nachdem die spanische Regierung neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung angekündigt hatte (das Wochenblatt berichtete), soll der Steuerbetrug nun auch noch härter bestraft und dadurch die Abschreckung verstärkt werden.
Allgemeiner Protest gegen die Steuererhöhungen
Die Entscheidung der kanarischen Regierung, das von der Zentralregierung verursachte Finanzloch mit höheren Steuern zu stopfen und unter anderem die kanarische Mehrwertsteuer IGIC sowie die Kraftstoffsteuer anzuheben (das Wochenblatt berichtete), sorgte für große Empörung.
„Rajoy hat den Kanaren den Rücken gekehrt“
Unmittelbar nach der Rückkehr von seiner Audienz bei König Juan Carlos in Madrid, traf sich der kanarische Präsident mit dem Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba, der sich zu politischen Gesprächen in Las Palmas aufhielt.
Gewerkschafter aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen
Dem nächsten Aufsichtsrat des staatlichen spanischen Fernsehens RTVE werden keine Vertreter der beiden größten Gewerkschaftsverbände angehören.
Konsolidierung bis zu einer gewissen Grenze
Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) durchblicken ließ, Spanien von einer Konsolidierung „auf Teufel komm raus“ abzuraten, nahm Wirtschaftsminister Luis de Guindos öffentlich Abstand vom absoluten Sparkurs.
Fürchterliche rote Zahlen
José Ignacio Wert, Minister für Erziehungswesen und Kultur hat in der letzten Sitzung des Abgeordnetenkongresses eingeräumt, dass die Regierung mit den Sparmaßnahmen, die kürzlich beschlossen wurden, einige „rote Linien“ überschritten habe.
Rebellion der Regionen
Gegen den Beschluss der Regierung, zehn Milliarden Euro im Gesundheits- und Bildungswesen einzusparen, konnten die autonomen Verwaltungen nichts unternehmen, doch nun wehren sich einige, die konkreten Maßnahmen umzusetzen, darunter Andalusien und das Baskenland.