Die ehemalige Bürgermeisterin, Präsidentin der Sozialisten von Puerto de la Cruz und derzeitige Stadtverordnete Lola Padrón hat sich entschlossen, ihr Mandat niederzulegen um die Erneuerung der Partei möglich zu machen.
Politik
Berufsverbot für Aronas Bürgermeister
Das Strafgericht von Santa Cruz de Tenerife hat Ende Juni Aronas Bürgermeister José Alberto González Reverón wegen Amtspflichtverletzung mit viereinhalb Jahren Amtsunfähigkeit bestraft.
Organisationen sollen für Schäden bei Protestkundgebungen haften
Das Innenministerium will gegen Gewalttätigkeiten bei Straßenprotesten vorgehen, die sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der ständig neuen Sparmaßnahmen noch weiter verschärfen könnten.
Die Bankenrettung
Anfang Juni gab es die ersten Anzeichen und langsam bahnte sich an, was am 9. Juni zur Wirklichkeit wurde: eine europäische Milliardenhilfe zur Rettung des spanischen Bankensektors.
„Die juristische, politische und soziale Schlacht hat erst begonnen“
Kurz nachdem der Oberste Gerichtshof ein erstes Rechtsmittel der kanarischen Ölgegner gegen die Probebohrungen vor den Küsten Fuerteventuras und Lanzarotes abgelehnt hatte (das Wochenblatt berichtete), schlugen die obersten Richter auch den Antrag der Regionalregierung auf einstweilige Rücknahme der Repsol erteilten Genehmigung aus.
Kein Kommentar
Wenn nicht noch eine Sinnesänderung im letzten Moment eintritt, wird Präsident Rajoy nicht vor Mitte Juli vor dem Parlament erscheinen.
Das Handtuch geworfen
Javier Arenas, der langjährige Präsident der Partido Popular von Andalusien, wirft endgültig das Handtuch. Beim bevorstehenden regionalen Kongress der Partei, der vom 13. bis 15. Juli stattfindet, wird er nicht wieder kandidieren.
Regierung unterstützt die Reduzierung der Abgeordneten in den Regionalparlamenten
Die Regierung und ihre Partei (Partido Popular) beurteile die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in den regionalen Parlamenten sehr positiv, versicherte die Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría.
„Spanien kann sich keine Siesta leisten“
Alberto Ruiz Gallardón, der spanische Justizminister, hat einen der ersten Pläne wieder hervorgeholt, die er nach seiner Ernennung im Dezember letzten Jahres vorgestellt hatte: Die Gerichte sollen auch im August arbeiten.
Europa lenkt ein
Ende Mai schlug die EU-Kommission vor, die Spanien für die kommenden Jahre auferlegten Defizitgrenzen leicht aufzuweichen. Den Verantwortlichen in Brüssel schien bewusst geworden zu sein, dass das Land schon in diesem Jahr und trotz größter Anstrengungen das Limit nicht einhalten kann.