Für Präsident Mariano Rajoy scheint es offenbar so gut wie sicher, dass Spanien in Kürze bei der Europäischen Union die Rettung beantragen wird. Umso mehr will er jetzt für das Einhalten der Defizitgrenze kämpfen und brütet bereits über neuen Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen. Selbst die bisher unantastbaren Renten sollen nicht mehr sicher sein.
Politik
Spanien verschärft Bedingungen für Einschreibung von EU-Bürgern
Wer sich legal mehr als drei Monate in Spanien aufhalten will, braucht nach europäischen Rechtsvorschriften zwar keine Aufenthaltsgenehmigung (Residencia) mehr, muss sich aber bei der Ausländerbehörde registrieren lassen.
Rajoy verlängert die Sozialhilfe von 400 € für Langzeitarbeitslose ohne Einkünfte
Regierungspräsident Mariano Rajoy hat einen Tag bevor der Hilfsplan für Langzeitarbeitslose ohne weitere Einkünfte am 15. August ausgelaufen wäre und ungefähr 200.000 Familien der monatlichen Unterstützung in Höhe von 400 Euro beraubt hätte, dessen Verlängerung verkündet.
Mit gutem Beispiel voran
Nachdem im Juli die spanische Regierung den staatlichen und autonomen Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen hat, wollen nun auf Teneriffa viele Gemeinderäte Solidarität und ein gutes Beispiel zeigen und freiwillig auf den Bonus und manchmal sogar auf einen Teil des Gehalts verzichten, der stattdessen dem städtischen Sozialetat und somit den Bürgern zugute kommt.
Während die Wälder brennen, bleibt der Umweltminister unsichtbar
Spanien erlebt zurzeit den schlimmsten Sommer der letzten zehn Jahre, was die Brandkatastrophen betrifft. Mehrere schwere Waldbrände wüteten auf den Kanaren, in Andalusien, Castilla La Mancha, Galicien und in Alicante.
Den Gürtel noch enger schnallen
Vor Kurzem legte der Ausschuss für Finanzen und Steuern (CPFF) die Defizit- und Neuverschuldungsgrenzen der autonomen Regionen fest. Danach werden die Kanarischen Inseln 2013 über einen noch geringeren Etat verfügen.
Kreuzfeuer der Schuldzuweisungen
Während die Löschtrupps auf und über La Gomera ihr Möglichstes taten, um die verschiedenen Fronten des Feuers an einem weiteren Ausbreiten zu hindern, ergingen sich die Politiker in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Politik – nein danke
Leire Pajín, Gesundheitsministerin in der Regierung Zapatero, hat beschlossen, der aktiven Politik den Rücken zu kehren.
Steueramnestie Teil II
Aufgrund des geringen Anklangs und der Kritik von Steuerexperten beschloss das Finanzministerium, nun noch weitergehende Anreize für Steuerbetrüger, um diese zur Legalisierung hinterzogener Gelder zu ermuntern.
500 Prominente verlieren Personenschutz
Kürzlich hat das spanische Innenministerium damit begonnen, rund 500 der insgesamt 1.700 hochrangigen Persönlichkeiten den Personenschutz zu entziehen, über den sie bislang verfügten.
