Die Zentralregierung hat sich am Jahresanfang arg verrechnet. Ob nun die Prognosen über die bei der Sozialversicherung Angemeldeten und deren Beitragszahlungen, die Anzahl der Rentner und deren Rentenzahlungen oder die Ausgaben für das Arbeitslosengeld falsch waren – die Regierung lag erheblich daneben.
Politik
Überhöhte Abfindung
Der spanische Kongress wird in Kürze über die Abfindungen beraten, welche den beiden letzten Präsidenten des Rechnungshofes und der ehemaligen spanischen Volksverteidigerin zu zahlen sind.
Es wird eng
Nach Valencia und Murcia hat nun auch Katalonien eine Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) beantragt, Andalusien einen Vorschuss an der Steuerbeteiligung.
Enttäuschender Fernsehauftritt von Präsident Rajoy
Die überraschende Kommunikationsbereitschaft von Präsident Mariano Rajoy, der seit acht Monaten kein Fernsehinterview mehr gegeben hatte und plötzlich bereit war, sich von Journalisten der fünf größten spanischen Zeitungen befragen zu lassen, hatte größte Erwartungen geweckt.
„Unsere Zukunft steht auf dem Spiel“
Am 28. September wird im Transportausschuss des Europäischen Parlaments die Entscheidung über die Mittelzuteilung für die Projekte fallen, die im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gefördert werden und somit Bestandteil dieses Netzes sind. 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt stehen für den Ausbau der europäischen Verkehrs-, Energie- und Breitbandnetze bereit.
Inseln wieder ohne Löschflugzeuge
Die zuständige Stelle bei der Zentralregierung in Madrid hat den Abzug sämtlicher Löschflugzeuge von den Kanarischen Inseln angeordnet und dies, obwohl weiterhin hohe Waldbrandgefahr herrscht.
„Debatte für politische Piranhas“
La Gomeras Cabildo-Präsident Casimiro Curbelo distanzierte sich Ende August ausdrücklich von der Diskussion um das Krisenmanagement bei der Brandbekämpfung. Bei einem Treffen mit dem kanarischen Präsidenten Paulino Rivero im Regierungssitz in Santa Cruz de Tenerife bat Curbelo um Kooperation und Besonnenheit zur Beendigung der „absurden Debatte, die nur für politische Piranhas Sinn macht“.
Rettungsschirm – ja oder nein
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy lässt die Nation weiterhin darüber im Unklaren, ob er ein zweites Rettungspaket bei der EU beantragen, Spanien also unter den sogenannten Rettungsschirm schlüpfen wird.
Vorgezogene Wahlen in Galicien
Die Regierung von Mariano Rajoy hat beschlossen, die Wahlen in Galicien, die im März 2013 stattfinden sollten, auf den 21. Oktober vorzuziehen und sie zeitgleich mit den Wahlen im Baskenland abzuhalten.
„Express-Zwangsräumung“ soll den Mietwohnungsmarkt beleben
Ana Pastor, Ministerin für Inlandsentwicklung, hat bei der ersten Ministerratssitzung nach den Sommerferien die Leitlinien ihres Entwurfs für ein neues Mietgesetz vorgestellt, das die Regierung in Kürze dem Parlament vorlegen wird.
