Am 13. September genehmigte der spanische Senat einen Antrag der Partido Popular (PP), der auf den Kanarischen Inseln für Empörung sorgte. Denn er öffnet der Regierung eine Hintertür, um den Residentenrabatt bei Reisen zwischen den Inseln und zum Festland zu kürzen oder sogar komplett abzuschaffen.
Politik
Im Interesse des Euro
Am 6. September trat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt vor die Weltöffentlichkeit und verkündete, dass sich die Währungshüter schlussendlich für einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter EU-Länder entschieden haben. Doch dieser schwere und effektive Rettungsanker hat seinen Preis, denn vorher muss das jeweilige Land bei der EU die Aufnahme unter den Rettungsschirm beantragen.
Für mehr Effizienz im Cabildo
Vor rund einem Jahr beschloss Teneriffas Inselregierung, die Belegschaft neu zu organisieren, um die Effizienz der Cabildo-Arbeit zu verbessern, ohne die rund 6.000 Mann starke Belegschaft erweitern zu müssen, erklärte Víctor Pérez, Leiter des Ressorts Präsidentschaft und Finanzen, kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung Diario de Avisos.
Späte Entschuldigung
José Manuel Soria, Minister für Industrie, Energie und Tourismus, hat im Namen seiner Regierung die Bürger der Kanaren, Balearen, Ceuta und Melilla um Entschuldigung für die „enormen Unbequemlichkeiten und Probleme“ gebeten, die sie auf sich nehmen müssen, um in den Genuss des Residentenrabattes zu kommen.
Auf einen Rentner kommen nur noch zwei Beitragszahler
Die Zentralregierung hat sich am Jahresanfang arg verrechnet. Ob nun die Prognosen über die bei der Sozialversicherung Angemeldeten und deren Beitragszahlungen, die Anzahl der Rentner und deren Rentenzahlungen oder die Ausgaben für das Arbeitslosengeld falsch waren – die Regierung lag erheblich daneben.
Überhöhte Abfindung
Der spanische Kongress wird in Kürze über die Abfindungen beraten, welche den beiden letzten Präsidenten des Rechnungshofes und der ehemaligen spanischen Volksverteidigerin zu zahlen sind.
Es wird eng
Nach Valencia und Murcia hat nun auch Katalonien eine Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) beantragt, Andalusien einen Vorschuss an der Steuerbeteiligung.
Enttäuschender Fernsehauftritt von Präsident Rajoy
Die überraschende Kommunikationsbereitschaft von Präsident Mariano Rajoy, der seit acht Monaten kein Fernsehinterview mehr gegeben hatte und plötzlich bereit war, sich von Journalisten der fünf größten spanischen Zeitungen befragen zu lassen, hatte größte Erwartungen geweckt.
Inseln wieder ohne Löschflugzeuge
Die zuständige Stelle bei der Zentralregierung in Madrid hat den Abzug sämtlicher Löschflugzeuge von den Kanarischen Inseln angeordnet und dies, obwohl weiterhin hohe Waldbrandgefahr herrscht.
„Debatte für politische Piranhas“
La Gomeras Cabildo-Präsident Casimiro Curbelo distanzierte sich Ende August ausdrücklich von der Diskussion um das Krisenmanagement bei der Brandbekämpfung. Bei einem Treffen mit dem kanarischen Präsidenten Paulino Rivero im Regierungssitz in Santa Cruz de Tenerife bat Curbelo um Kooperation und Besonnenheit zur Beendigung der „absurden Debatte, die nur für politische Piranhas Sinn macht“.