Jerónimo Saavedra, der Volksverteidiger der Kanaren hat kürzlich dem kanarischen Parlament schriftlich mitgeteilt, dass er darauf verzichten werde, die drei Stellvertreter zu ernennen, die ihm nach dem Gesetz zustehen.
Politik
Andalusien beantragt Hilfszahlung
Nach Valencia, Murcia und Katalonien (das Wochenblatt berichtete) hat nun auch die andalusische Regionalregierung am 25. September 4,906 Milliarden Euro aus dem Liquiditätsfonds für die Regionen beantragt.
Hartes Strafrecht wird weiter verschärft
Spaniens Strafgesetzbuch, der Código Penal, wird als härtestes Strafrechtsregelwerk Europas angesehen. Nun kündigte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón neue Verschärfungen beim Strafmaß an, die die bereits enorm hohe Zahl von Gefängnisinsassen wohl weiter steigern wird.
„Visca Catalunya“
Die Europäische Union sähe Katalonien derzeit als neuen Grund zur Sorge, denn die Region „muss vom Staat wirtschaftlich gerettet werden, und fast gleichzeitig droht sie mit der Abspaltung,“ so ein Brüsseler Diplomat gegenüber der Zeitung El País.
Wie die Rettung hätte umgangen werden können …
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen krisengeschüttelter Länder unter der Bedingung zu kaufen, dass diese vorher einen Antrag auf Aufnahme unter den EU-Rettungsschirm stellen und im Gegenzug harte Konditionen hinnehmen müssen (das Wochenblatt berichtete), wurde von der spanischen Regierung mit gemischten Gefühlen aufgenommen.
Neues Honorarkonsulat
Gonzalo Parada Santana, Honorarkonsul Russlands auf den Kanarischen Inseln, will auf Teneriffa ein zweites Honorarkonsulat eröffnen und zwar im Süden der Insel.
Residentenrabatt in Gefahr
Am 13. September genehmigte der spanische Senat einen Antrag der Partido Popular (PP), der auf den Kanarischen Inseln für Empörung sorgte. Denn er öffnet der Regierung eine Hintertür, um den Residentenrabatt bei Reisen zwischen den Inseln und zum Festland zu kürzen oder sogar komplett abzuschaffen.
Im Interesse des Euro
Am 6. September trat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt vor die Weltöffentlichkeit und verkündete, dass sich die Währungshüter schlussendlich für einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter EU-Länder entschieden haben. Doch dieser schwere und effektive Rettungsanker hat seinen Preis, denn vorher muss das jeweilige Land bei der EU die Aufnahme unter den Rettungsschirm beantragen.
Für mehr Effizienz im Cabildo
Vor rund einem Jahr beschloss Teneriffas Inselregierung, die Belegschaft neu zu organisieren, um die Effizienz der Cabildo-Arbeit zu verbessern, ohne die rund 6.000 Mann starke Belegschaft erweitern zu müssen, erklärte Víctor Pérez, Leiter des Ressorts Präsidentschaft und Finanzen, kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung Diario de Avisos.
Auf einen Rentner kommen nur noch zwei Beitragszahler
Die Zentralregierung hat sich am Jahresanfang arg verrechnet. Ob nun die Prognosen über die bei der Sozialversicherung Angemeldeten und deren Beitragszahlungen, die Anzahl der Rentner und deren Rentenzahlungen oder die Ausgaben für das Arbeitslosengeld falsch waren – die Regierung lag erheblich daneben.
