Am 27. September beschloss die Regierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der durch Enthaltsamkeit und neue Steuern die enormen Zinszahlungen zu bedienen sucht.
Politik
Auf erneuerbare Energien setzen
Nachdem die Zentralregierung im Dezember 2011 die Subventionen für erneuerbare Energien abgeschafft hat, beschloss das kanarische Parlament nun, in Madrid um eine Ausnahmeregelung für die Kanaren vorzusprechen.
8 Euro und Schluss
Ende September kündigte Brígida Mendoza, Leiterin des Gesundheitsressorts, ein neues Computerprogramm an, das den Rentnern die Zahlung des vollen Anteils an einem Medikament und das Warten auf die Überweisung des übersteigenden Monatsbetrages ersparen soll.
Preissenkung bei Strom und Gas
Man mag es kaum glauben, aber am 25. September kündigte José Manuel Soria, Minister für Industrie, Energie und Tourismus, eine Preissenkung beim Einheitstarif TUR an.
Zur Nachahmung empfohlen
Jerónimo Saavedra, der Volksverteidiger der Kanaren hat kürzlich dem kanarischen Parlament schriftlich mitgeteilt, dass er darauf verzichten werde, die drei Stellvertreter zu ernennen, die ihm nach dem Gesetz zustehen.
Andalusien beantragt Hilfszahlung
Nach Valencia, Murcia und Katalonien (das Wochenblatt berichtete) hat nun auch die andalusische Regionalregierung am 25. September 4,906 Milliarden Euro aus dem Liquiditätsfonds für die Regionen beantragt.
Hartes Strafrecht wird weiter verschärft
Spaniens Strafgesetzbuch, der Código Penal, wird als härtestes Strafrechtsregelwerk Europas angesehen. Nun kündigte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón neue Verschärfungen beim Strafmaß an, die die bereits enorm hohe Zahl von Gefängnisinsassen wohl weiter steigern wird.
„Visca Catalunya“
Die Europäische Union sähe Katalonien derzeit als neuen Grund zur Sorge, denn die Region „muss vom Staat wirtschaftlich gerettet werden, und fast gleichzeitig droht sie mit der Abspaltung,“ so ein Brüsseler Diplomat gegenüber der Zeitung El País.
Wie die Rettung hätte umgangen werden können …
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen krisengeschüttelter Länder unter der Bedingung zu kaufen, dass diese vorher einen Antrag auf Aufnahme unter den EU-Rettungsschirm stellen und im Gegenzug harte Konditionen hinnehmen müssen (das Wochenblatt berichtete), wurde von der spanischen Regierung mit gemischten Gefühlen aufgenommen.
Neues Honorarkonsulat
Gonzalo Parada Santana, Honorarkonsul Russlands auf den Kanarischen Inseln, will auf Teneriffa ein zweites Honorarkonsulat eröffnen und zwar im Süden der Insel.