Auf der Suche nach höheren Einnahmen hat die Regierung unter Mariano Rajoy offenbar eine neue Quelle aufgetan. Dieses Mal hat sie ihre Aufmerksamkeit auf Wohnungen gerichtet, für die keine Grundsteuer gezahlt wird, hier IBI genannt.
Politik
Parteien nahmen heimlich Geld von Hoteliers
Zum Regierungswechsel in der Provinz Balearen scheint es im Jahr 2003 einen unschönen Kuhhandel der Sorte Wahlkampffinanzierung gegen Streichung unliebsamer Gesetze gegeben zu haben.
Ehe ist jetzt gleich Ehe
Nach sieben langen Jahren hat nun endlich das Spanische Verfassungsgericht Recht gesprochen und wies die Verfassungsbeschwerde der Partido Popular (PP) zurück. Es erklärte die gleichgeschlechtliche Ehe für verfassungskonform.
Regionalregierung von Madrid „revolutioniert“ Gesundheitssystem
„Das Gesundheitswesen bleibt universal, kostenfrei und qualitativ hochwertig,“ versicherte Ignacio González, Präsident der autonomen Region Madrid, kurz nach dem Beschluss, einen Euro pro Medikament zu erheben und das Gesundheitssystem verstärkt zu privatisieren.
Touristenabgabe – nein danke
Der Minister für Industrie, Energie und Tourismus, der von Gran Canaria stammende José Manuel Soria, hat sich gegen die Einführung einer Touristenabgabe, wie sie seit Anfang November in Katalonien erhoben wird, ausgesprochen.
Breite Ablehnung der Tourismus-Gebühr
Gerüchten zufolge soll in den Reihen der kanarischen Regierung erwogen werden, eine Tourismus-Abgabe einzuführen.
18.000 Stellen in Gefahr
Am 31. Oktober trat eine neue Verordnung in Kraft, die landesweit 840.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor gefährdet, davon allein 18.000 auf den Kanarischen Inseln.
Die Königliche Gesetzesverordnung (Real Decreto Ley) 1483/2012 erleichtert der öffentlichen Verwaltung den Zugang zu einem sogenannten Verfahren bei Massenentlassungen, Kurzarbeit und Frühverrentung (expediente de regulación de empleo, ERE).
Rettungsfonds fast ausgeschöpft
Allgemein war befürchtet worden, dass der Rettungsfonds der Regionen (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) schnell ausgeschöpft sein könnte. Nachdem nun Kantabrien als neunte Region einen Antrag stellte, sind tatsächlich kaum noch Mittel vorhanden.
Arbeitsplätze gegen Wählerstimmen
Der Bürgermeister der 10.000-Seelengemeinde Fortuna bei Murcia, musste sich jetzt wegen eines echten Kuhhandels vor der Justiz rechtfertigen.
Regierung strebt Pakt mit den Banken an
Nachdem er mehr als vierzig Tage nicht mehr im Abgeordneten-Kongress erschienen war, musste Präsident Mariano Rajoy Ende Oktober eine Flut von Fragen und Vorwürfen der verschiedenen Fraktionen über sich ergehen lassen.