Die EU-Kommission hat die Bestimmung der EU-Gelder unter die Lupe genommen und fordert nun von Spanien, diese nicht mehr in den öffentlichen Straßenbau sondern in den Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu investieren.
Politik
Souveränitätspläne gingen an den Urnen unter
Die hochtrabenden Pläne des katalonischen Präsidenten Artur Mas, die Region vom spanischen Mutterland loszulösen und in die Unabhängigkeit zu führen, gingen an den Wahlurnen auf unerwartete Weise unter.
Opposition und Justiz wollen nicht mehr tatenlos zusehen
Nach der unzulänglichen Antwort der Regierung auf das sich zuspitzende soziale Drama infolge tausendfacher Zwangsräumungen boykottieren die der Oppositionspartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) angehörenden Bürgermeister des Landes nun die weiter enteignenden Banken – der Anfang einer Bewegung, die schließlich doch noch die Übermacht der Kreditinstitute brechen könnte?
Santa Cruz will Zwangsräumungen verhindern
In letzter Zeit setzt sich Santa Cruz‘ Bürgermeister José Manuel Bermúdez verstärkt für die von einer Zwangsräumung bedrohten oder betroffenen Bürger ein.
Mangelnde Zahlungsmoral
Ende November beschloss der Gemeinderat von Puerto de la Cruz, zwischen 1991 und 2005 angefallene Rechnungen von 120 Gläubigern als verjährt zu betrachten und damit insgesamt fast 350.000 Euro einzusparen.
Arbeit nur für Canarios?
Regionalpräsident Paulino Rivero sorgte Anfang November erneut für Furore mit der Ankündigung, bei der Stellenvergabe Canarios den Residenten vorzuziehen.
Die Antwort des nach wie vor mit ihm im Zwist stehenden ehemaligen Regierungspartners und heutigen Ministers José Manuel Soria, ließ nicht lange auf sich warten. Soria warf Rivero vor, der Realität nicht ins Auge zu schauen und die tatsächlichen Probleme nicht anzupacken.
Die Regierung bereitet Katasterwert-Erhöhungen vor
Auf der Suche nach höheren Einnahmen hat die Regierung unter Mariano Rajoy offenbar eine neue Quelle aufgetan. Dieses Mal hat sie ihre Aufmerksamkeit auf Wohnungen gerichtet, für die keine Grundsteuer gezahlt wird, hier IBI genannt.
Parteien nahmen heimlich Geld von Hoteliers
Zum Regierungswechsel in der Provinz Balearen scheint es im Jahr 2003 einen unschönen Kuhhandel der Sorte Wahlkampffinanzierung gegen Streichung unliebsamer Gesetze gegeben zu haben.
Ehe ist jetzt gleich Ehe
Nach sieben langen Jahren hat nun endlich das Spanische Verfassungsgericht Recht gesprochen und wies die Verfassungsbeschwerde der Partido Popular (PP) zurück. Es erklärte die gleichgeschlechtliche Ehe für verfassungskonform.
Regionalregierung von Madrid „revolutioniert“ Gesundheitssystem
„Das Gesundheitswesen bleibt universal, kostenfrei und qualitativ hochwertig,“ versicherte Ignacio González, Präsident der autonomen Region Madrid, kurz nach dem Beschluss, einen Euro pro Medikament zu erheben und das Gesundheitssystem verstärkt zu privatisieren.
