Politik

Die Sporthäfen an Spaniens Küsten können mit einer Verlängerung von weiteren 35 Jahren rechnen, wenn ihre Konzessionen ablaufen. Das sieht eine Eingabe der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress unter der Bezeichnung Projekt zur Reform des Küstengesetzes vor, über das in Kürze abgestimmt werden soll.

Die Sozialistische Jugend brachte eine vernichtende Kritik an den Führern der Sozialistischen Internationalen „SI“ zum Ausdruck, deren internationale Konferenz kürzlich im luxuriösen portugiesischen Badeort Cascais stattfand.

Präsident Mariano Rajoy hatte die Absicht, bei der Debatte zur Lage der Nation, die am 20. und 21. Februar stattfindet, die politische Initiative zu ergreifen und die ersten kleinen Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zu nutzen.

Spaniens Wirtschaftsminister ist unzufrieden. Und er lässt seine Amtskollegen in der EU darüber nicht im Unklaren. Schon zweimal hat er quergeschossen, um ein Zeichen zu setzen.

Die Reform der Städte- und Gemeindeverwaltungen, ein wichtiger Posten im Wahlprogramm von Mariano Rajoy, verzögert sich erneut. Zunächst sollte sie im Dezember vergangenen Jahres auf dem Tisch liegen.

Wie Arbeitsministerin Fátima Bañez auf dem 40. Jahrestag des Europäischen Gewerkschaftsbundes verkündete, beinhaltet die der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit dienende „Strategie für Unternehmertum und Arbeit“ auch einen Aktionsplan mit einer Reihe von Sofort-Maßnahmen.

Eine Woche, nachdem ihr Ministerium die Absicht geäußert hatte, die Preisermäßigung für Residenten in den Inselregionen, die bislang 50 Prozent betrug, auf einen Betrag von maximal 60 Euro pro Strecke zu beschränken, hat Ministerin Ana Pastor ihr Schweigen gebrochen, aber mit ihren Äußerungen weitere Konfusion geschaffen.

Der katalonische Regierungspräsident Artur Mas hat mit harten Worten die neuesten Maßnahmen der spanischen Regierung verurteilt, weil sie die autonomen Regierungen sozusagen an die Leine nehmen will.

Bei seiner letzten Sitzung im Monat Januar hat der Ministerrat eine weitere Verlängerung des sogenannten Planes „Prepara“, der für Personen ohne jegliches Einkommen eine monatliche Unterstützung von 400 bzw. 450 Euro vorsieht, um sechs Monate beschlossen.