Wie Arbeitsministerin Fátima Bañez auf dem 40. Jahrestag des Europäischen Gewerkschaftsbundes verkündete, beinhaltet die der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit dienende „Strategie für Unternehmertum und Arbeit“ auch einen Aktionsplan mit einer Reihe von Sofort-Maßnahmen.
Politik
Kompetenzbeschneidung
Der katalonische Regierungspräsident Artur Mas hat mit harten Worten die neuesten Maßnahmen der spanischen Regierung verurteilt, weil sie die autonomen Regierungen sozusagen an die Leine nehmen will.
Sozialhilfe um weitere sechs Monate verlängert
Bei seiner letzten Sitzung im Monat Januar hat der Ministerrat eine weitere Verlängerung des sogenannten Planes „Prepara“, der für Personen ohne jegliches Einkommen eine monatliche Unterstützung von 400 bzw. 450 Euro vorsieht, um sechs Monate beschlossen.
Plan PIVE wird fortgesetzt
Während seines Besuchs in Chile gab Präsident Rajoy im Rahmen einer Pressekonferenz die Verlängerung des Plans PIVE bekannt, einer Subvention für den Kauf von umweltfreundlichen Neuwagen, ähnlich wie seinerzeit die Abwrackprämie in Deutschland.
Widersprüchliche Ministerin
Eine Woche, nachdem ihr Ministerium die Absicht geäußert hatte, die Preisermäßigung für Residenten in den Inselregionen, die bislang 50 Prozent betrug, auf einen Betrag von maximal 60 Euro pro Strecke zu beschränken, hat Ministerin Ana Pastor ihr Schweigen gebrochen, aber mit ihren Äußerungen weitere Konfusion geschaffen.
Sparmaßnahme oder Augenwischerei?
Die Kanarenregierung hat sich passend zum knappen Haushalt eine Schlankheitskur verordnet und wird auf 10% ihrer führenden Regierungsbeamten sowie auf 10% der Angestellten „in Vertrauensstellung“ verzichten.
Bankia zur „Persona non grata“ erklärt
Bankia und kein Ende. Nachdem der Hungerstreik dreier von Zwangsräumung betroffener Bankkunden vor einer BanCaja-Filiale durch die Einmischung des Bür-
germeisters und verschiede-
ner Stadträte von Santa Cruz scheinbar ein Happy End gefunden hatte (das Wochenblatt berichtete), bleibt die Einlösung der erzielten Übereinkünfte vonseiten der Bank aus.
Katalonien bereitet eigene Steuerbehörde vor
Die Provinz Katalonien macht weiterhin Ernst mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin ist die Schaffung einer eigenen Steuerbehörde.
Rajoy will Handelsdefizit mit Algerien verringern
Nach Marokko hat Präsident Rajoy nun auch Algerien, dem zweiten großen südlichen Nachbarland, einen offiziellen Besuch abgestattet. Spanien war stets bemüht, das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Ländern zu halten, die um die Vorherrschaft in der Magreb-Region konkurrieren und deren gemeinsame Grenzen geschlossen sind.
Schwarze Liste von Steuerhinterziehern
Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie noch im ersten Quartal dieses Jahres eine Schwarze Liste mit den Namen von Steuerhinterziehern und großen Steuerschuldnern veröffentlichen werde.