Politik

Wie seinen Erklärungen zu entnehmen ist, war der spanische Präsident Mariano Rajoy beim Treffen des Europarates in Brüssel sehr erfolgreich. Obwohl der Haushalt, der von den Staatsführern beschlossen wurde, der restriktivste in der Geschichte der Europäischen Union ist, konnte Spanien seine Anträge erfolgreich verteidigen, nachdem allgemein enorme Abstriche gemacht worden waren.

Eine schwarze Liste der Mietschuldner soll, wenn es nach dem Entwicklungsministerium geht, in Zukunft Vermietern zur Einsicht zur Verfügung stehen, bevor sie einen Mietvertrag unterschreiben.

Die Sporthäfen an Spaniens Küsten können mit einer Verlängerung von weiteren 35 Jahren rechnen, wenn ihre Konzessionen ablaufen. Das sieht eine Eingabe der PP-Fraktion im Abgeordnetenkongress unter der Bezeichnung Projekt zur Reform des Küstengesetzes vor, über das in Kürze abgestimmt werden soll.

Die Sozialistische Jugend brachte eine vernichtende Kritik an den Führern der Sozialistischen Internationalen „SI“ zum Ausdruck, deren internationale Konferenz kürzlich im luxuriösen portugiesischen Badeort Cascais stattfand.

Präsident Mariano Rajoy hatte die Absicht, bei der Debatte zur Lage der Nation, die am 20. und 21. Februar stattfindet, die politische Initiative zu ergreifen und die ersten kleinen Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zu nutzen.

Spaniens Wirtschaftsminister ist unzufrieden. Und er lässt seine Amtskollegen in der EU darüber nicht im Unklaren. Schon zweimal hat er quergeschossen, um ein Zeichen zu setzen.

Die Reform der Städte- und Gemeindeverwaltungen, ein wichtiger Posten im Wahlprogramm von Mariano Rajoy, verzögert sich erneut. Zunächst sollte sie im Dezember vergangenen Jahres auf dem Tisch liegen.