Nach nunmehr zwei Jahren mit immer neuen Vorschlägen für eine Änderung des Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen, liegt der letzte Entwurf für ein königliches Dekret vor.
Politik
Die Regierung plant die Veröffentlichung der „großen Steuerhinterzieher“
„Die Regierung arbeitet erneut an der Möglichkeit, eine Liste der Personen zu veröffentlichen, welche Steuern im großen Stil hinterzogen haben“, das hat Regierungschef Mariano Rajoy mit einer gewissen Zurückhaltung im Senat bekannt gegeben.
Schwerer Job
Der Gemeinderat von Navahondilla in der Provinz Ávila mit 342 Einwohnern, hat beschlossen, seinem Bürgermeister die Vollbeschäftigung zuzugestehen und ihn mit einem Jahresgehalt von 22.857 Euro auszustatten.
Kanaren erhalten bis 2020 eine halbe Milliarde Euro mehr von der EU
Kanarenpräsident Paulino Rivero hat in Brüssel den kanarischen Plan zur Nutzung der europäischen Strukturhilfen vorgestellt. Er traf zu diesem Zweck mit dem zuständigen EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, zusammen.
Melchior will durch Rücktritt die Erneuerung der Partei fördern
Die Gerüchte um den bevorstehenden Rücktritt von Teneriffas Cabildo-Präsident Ricardo Melchior machen schon seit Monaten die Runde. Vor vier Wochen hatten mehrere kanarische Medien unter Berufung auf parteiinterne Quellen von der Absicht Melchiors berichtet, sein Amt im März dieses Jahres frühzeitig niederzulegen (das Wochenblatt berichtete).
Verfassungsgericht läßt Klage gegen Sparkurs zu
Das Spanische Verfassungsgericht hat die Klage der kanarischen, katalanischen und baskischen Regionalregierungen gegen verschiedene Artikel der Gesetzesverordnung zur Straffung der öffentlichen Bildungskosten und der Nachhaltigkeit des spanischen Gesundheitssystems zugelassen.
Leere Drohungen
Die Interventionen von Finanzminister Cristóbal Montoro sind häufig skandalös. Er betritt das Rednerpult, spricht Verdächtigungen wegen möglicher Steuerhinterziehung aus, ohne diese zu konkretisieren.
Nachbesserungen bei den Justizgebühren
Der spanische Justizminister Alberto Ruiz Gallardón hat vor dem Abgeordnetenhaus die Abänderung des neuen Justizgebührengesetzes angekündigt.
Fußgänger-Airport
„Ihnen hat es nichts ausgemacht, staatliche Gelder zu verschleudern, um Fußgänger-Flughäfen zu bauen“, rief Ana Pastor, Ministerin für Inlandsentwicklung, den Abgeordneten auf den Bänken der Opposition zu.
Wer verschmutzt, zahlt
Bei der Festlegung der Höhe der Kfz-Steuer soll künftig nach dem „nationalen Plan für Luftqualität und Atmosphärenschutz 2013-2016“ der Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs mit berücksichtigt werden, frei nach dem Motto „Wer verschmutzt, zahlt“.
