Das seit 1988 gültige hochumstrittene Küstengesetz (Ley de Costas) besagt unter anderem, dass alle Meeresufer öffentliches Eigentum sind und auf einem Streifen von 100 und einem weiteren von 500 Metern Breite die Bebauung und Nutzung Beschränkungen unterliegen.
Politik
Wirtschaftsdaten müssen nach unten korrigiert werden
Präsident Mariano Rajoy hat vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses die Absicht der Regierung bestätigt, die Prognosen, die in den Volkswirtschaftsplan 2013 eingeflossen sind, zu überprüfen.
Harsche Kritik des Europarates an Spanien
Der Europarat hat sich zweier Themen angenommen, welche die spanische Öffentlichkeit am meisten beunruhigen: Die politische Korruption, welche die Glaubwürdigkeit der Institutionen sozusagen auf den Nullpunkt gebracht hat, und die Ausgabenwut von regionalen und kommunalen Verwaltungen im Zusammenhang mit geradezu irrationalen Ausgaben.
Teneriffa feierte Hundert Jahre Cabildo
Mit einem würdigen Festakt feierte die Inselregierung vergangene Woche ihr einhundertjähriges Bestehen. Der scheidende, langährige Inselpräsident Ricardo Melchior führte durch die Feierlichkeiten. Im Vorfeld des Festes hatte es einen kleinen Wermutstropfen gegeben als feststand, dass das spanische Prinzenpaar Felipe und Letizia, die man zu dem Jubiläum eingeladen hatte, nicht kommen würden.
Der Europäische Gerichtshof bremst Zwangsräumungen aus
Die Europäische Justiz hat den Menschen, die von Zwangsräumungen bedroht sind, das gegeben, was ihnen die spanischen Institutionen nicht geben konnten – die Hoffnung, ihr Heim zu behalten.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat der spanischen Normative über Hypotheken und Zwangsräumungen gleich zwei harte Schläge versetzt.
Geheimdienst informiert das Parlament über Corinna zu Sayn-Wittgenstein
Obwohl sie zurzeit sozusagen in aller Munde ist und die Titelseiten der Regenbogen- Presse füllt, ist sie für die Regierung offenbar völlig unbekannt.
Kanarenregierung plant Sofortmaßnahmen gegen Wartelisten
Die Kanarenregierung plant eine Reihe von Sofortmaßnahmen, um die unglaublich langen Wartelisten im Gesundheitswesen zu bekämpfen.
Getränkesteuer verärgert die USA
Die katalanische Regierung plant eine Steuer auf gezuckerte Getränke, unter anderem um Diabetes und Übergewicht entgegenzuwirken. Ein Aufschrei vonseiten der Getränkeindustrie war zu erwarten.
Tempo 130 wieder im Gespräch
Nach nunmehr zwei Jahren mit immer neuen Vorschlägen für eine Änderung des Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen, liegt der letzte Entwurf für ein königliches Dekret vor.
Regionaler Liquiditätsfonds schließt Finanzlücke
Der kanarische Regierungsrat hat beschlossen, zum zweiten Mal den Regionalen Liquiditätsfonds (FLA) in Anspruch zu nehmen, und 421,89 Millionen Euro, die maximal mögliche Summe, zu beantragen.
