Kanarenpräsident Paulino Rivero hat erklärt, dass er bereit ist, „die gleichen oder ähnliche“ Maßnahmen zu ergreifen, wie die andalusische Regierung, um Zwangsräumungen zu verhindern.
Politik
Trinkgelage durch attraktivere Vergnügungsalternativen verhindern
Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IUC) in Puerto de la Cruz will die nächtlichen Trinkgelage der Jugendlichen auf der Straße mit einem alternativen Freizeitgestaltungsangebot bekämpfen.
Brüssel will Entschädigungen für Flug-Verspätung kürzen
Die Brüsseler Behörden möchten garantieren, dass Flugreisende auf jeden Fall ihr Ziel erreichen, auch wenn sie dafür einen Teil der Entschädigung verlieren, die in der derzeitigen Version vorgesehen ist.
Kanaren wollen 160 Millionen mehr Schulden machen
Das spanische Finanzministerium hat bei der Ratssitzung zur Steuer- und Finanzpolitik unter dem Vorsitz von Finanzminister Cristobal Montoro bestätigt, dass die Kanaren die Defizitvorgaben, das Schuldenlimit und den Plan zur Wiederherstellung des finanzwirtschaftlichen Gleichgewichts eingehalten haben.
30.000 Unterschriften für ein neues Tierschutzgesetz
Die spanische „Partei gegen die Misshandlung von Tieren“ PACMA hat innerhalb von drei Monaten 30.070 Unterschriften für ein neues kanarisches Tierschutzgesetz gesammelt und diese im Amtssitz des Kanarenpräsidenten in Santa Cruz eingereicht.
PSOE klagt vor dem Verfassungsgericht
„Nur das System von Gehältern erlaubt es, das Prinzip der Chancengleichheit zur Erlangung eines öffentlichen Amtes zu sichern“, heißt es unter anderem in der Begründung einer Klage, die 21 sozialistische Abgeordnete des Regionalparlaments von Kastilien-La Mancha und 50 sozialistische Senatoren beim Verfassungsgericht eingereicht haben.
Berühmter Besucher
Der deutsche Europa-Abgeordnete Joachim Zeller wurde bei seinem jüngsten Besuch auf Teneriffa im Cabildo geradezu hofiert. Die Inselverwaltung verlieh ihm den Titel „Berühmter Besucher“ mit dem Ehrenzertifikat „Visitante Ilustre“ und würdigte damit seinen Einsatz für die Belange Teneriffas vor der EU.
Schlechte Gesellschaft
Der Führung der Partido Popular bleibt in letzter Zeit nichts erspart. Tagtäglich taucht irgendwo ein neuer Skandal auf, in den ein prominenter Politiker verwickelt ist.
Parteienfinanzierung trotz Steuerschuld?
Der Umstand, dass der Madrider Verband der „Vereinigten Linken“ IU beim Finanzamt und bei den Sozialversicherungen fast 2,5 Millionen Euro Schulden hat und die Partei dennoch entgegen geltendem Recht öffentliche Zuwendungen als Teil ihrer Finanzierung erhält, hat scharfe Kritik ausgelöst.
Reform des Küstengesetzes erntet erneut Kritik
Das seit 1988 gültige hochumstrittene Küstengesetz (Ley de Costas) besagt unter anderem, dass alle Meeresufer öffentliches Eigentum sind und auf einem Streifen von 100 und einem weiteren von 500 Metern Breite die Bebauung und Nutzung Beschränkungen unterliegen.
