Politik

Elena Valenciano, die stellvertretende Generalsekretärin der spanischen Sozialisten, hat angekündigt, dass die PSOE verlangen werde, das Abkommen mit dem Heiligen Stuhl aufzukündigen, wenn Präsident Rajoy die Forderungen von Kardinal Rouco Varela, des Präsidenten der Spanischen Bischofskonferenz, erfüllt.

Die Mehrzahl der Eigentümer von Häusern in unmittelbarer Küstennähe können aufatmen. Bisher hat das spanische Küstengesetz, „Ley de Costas“, jegliche Umbauarbeiten in einem Küstenstreifen von 100 Metern Breite untersagt.

Der mit knapper Mehrheit gewählte Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro hat die spanische Regierung aufgefordert, mit ihren Äußerungen vorsichtiger zu sein. Auslöser für diese Warnung war eine Erklärung von Außenminister José Manuel García Margallo im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis vom 14. April, das mehr als knapp zugunsten von Maduro ausgefallen war.

Außenminister José Manuel García Margallo hat den spanischen Konsul in Boston, Pablo Sánchez-Terán, mit sofortiger Wirkung abgelöst.

Als Ergebnis einer Untersuchung der wirtschaftlichen Schwächen von 13 Eu-Mitgliedsländern verlangt die EU-Kommission von Spanien ein weiteres Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Gemeinsam mit Slowenien, das als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt, weist Spanien die stärksten wirtschaft­­lichen Fehlentwicklungen in Europa auf.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos verbreitet Optimismus, was die wirtschaftliche Lage Spaniens angeht. In meh­­reren Redebeiträgen hat er sich im Plenum des Senats zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und zu den Maßnahmen zur Eurorettung geäußert.

Die Brüsseler Behörden möchten garantieren, dass Flugreisende auf jeden Fall ihr Ziel erreichen, auch wenn sie dafür einen Teil der Entschädigung verlieren, die in der derzeitigen Version vorgesehen ist.

„Nur das System von Gehältern erlaubt es, das Prinzip der Chancengleichheit zur Erlangung eines öffentlichen Amtes zu sichern“, heißt es unter anderem in der Begründung einer Klage, die 21 sozialistische Abgeordnete des Regionalparlaments von Kastilien-La Mancha und 50 sozialistische Senatoren beim Verfassungsgericht eingereicht haben.

Der Führung der Partido Popular bleibt in letzter Zeit nichts erspart. Tagtäglich taucht irgendwo ein neuer Skandal auf, in den ein prominenter Politiker verwickelt ist.