Kürzlich präsentierte die Zentralregierung die Einzelheiten der geplanten Verwaltungsreform. Es geht darum, die öffentlichen Gelder nicht mehr aus dem Fenster zu werfen, die Kosten zu kürzen, effizienter zu werden und den Staatsapparat sowie die Regionen in die Zukunft zu führen.
Politik
Gegenwind für Minister Wert
Der spanische Bildungsminister José Ignacio Wert hat ein Talent dafür, sich unbeliebt zu machen. Sein jüngster Streich ist die Reform der Kriterien für die Stipendienvergabe.
Spanien gerät zunehmend unter Druck
In der EU mehrt sich der Widerstand gegen die Handhabung der Zwangsräumungen in Spanien.
Angeekelte Parteigenossen
„Der Fall Bárcenas ist zum Erbrechen. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder der Partido Popular ebenfalls angeekelt sind. Wir wünschen, dass die Justiz so schnell wie möglich tätig wird.“
Warten auf Barack
Eineinhalb Jahre nach seiner Amtsübernahme wartet Präsident Mariano Rajoy noch immer auf eine Einladung ins Weiße Haus durch Barack Obama.
Erst einnehmen, dann Steuer abführen
In der Debatte des Kanarischen Parlaments hat Javier González Ortiz, Leiter der Ressorts Wirtschaft und Finanzen, eine neue Maßnahme zur Entlastung der Selbstständigen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen angekündigt. Im kommenden Jahr sollen diese die kanarische Mehrwertsteuer IGIC nicht mehr vorstrecken, sondern erst nach der konkreten Einnahme abführen müssen. Der Vorschlag wurde begrüßt, wenn er auch für viele zu spät kommt.
Mehr Flexibilität auf dem Vermietungsmarkt
Anfang des Monats ist ein neues Mietgesetz in Kraft getreten. Es führt verschiedene Neuerungen ein, die den Vermietungsmarkt flexibilisieren sollen. Für neue Mietverträge verringert sich die obligatorische Laufzeit von vorher fünf auf drei Jahre. Wenn nicht bis 30 Tage vor Ablauf etwas anderes vereinbart wird, verlängern sie sich dann automatisch um ein Jahr, nicht wie früher um drei. Neu ist auch die Möglichkeit für Mieter, vom Ablauf des ersten halben Jahres an mit nur 30 Tagen Frist zu kündigen und, ungeachtet der Jahresfristen sowie ohne Entschädigungszahlung, auszuziehen.
Regierung plant Machtausweitung im Gesundheitswesen
Mittlerweile liegen beim Verfassungsgericht vier von der Zentralregierung angestrengte Verfahren gegen regionale Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen vor.
Rajoy präsentiert sich als Herr der Lage
Zwar hat er nicht, wie noch im März 2012, den Begriff „nationale Souveränität“ bemüht, doch ist Staatschef Rajoy (PP) weiterhin sehr darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, er sei nur noch eine Marionette Brüssels.
Besser als gestern und schlechter als morgen
Präsident Mariano Rajoy setzt auf Optimismus. Beim Parteitag der Partido Popular in der Region Valencia verbreitete er die These: „Der Pessimismus ist auf dem Rückzug.“
