Besonders bunt hat es während der letzten Jahre die Gemeindeverwaltung von Puerto de la Cruz getrieben – derzeit steht die Gemeinde mit 27,4 Millionen Euro in der Kreide. Gemeindeschulden sind an sich nichts Ungewöhnliches und meistens nichts Besorgniserregendes, doch Puerto ist völlig außerstande, diese Schulden zu begleichen, werden doch regelmäßig die aufgestellten Etats um Millionenbeträge überschritten.
Politik
„Arbeit und Sozialwesen sind Priorität“
Kurz nach seiner Amtsübernahme legte der frischgebackene Cabildo-Präsident Carlos Alonso seine Ziele dar und nahm gleich darauf diverse Veränderungen an der Organisation der Inselverwaltung vor.
Politischer Ungehorsam
José Antonio Monago, der Regierungschef der Region Extremadura, hat sich erneut von den Maßgaben der Regierung Rajoy distanziert und mit zwei Entscheidungen bei den Parteifreunden für Aufregung gesorgt.
Andalusien gibt nicht auf
Zwar hatte das Verfassungsgericht das Gesetz Andalusiens „über die soziale Funktion des Wohnraumes“ – welches das Nutzungsrecht der Banken an kurz vor der Zwangsräumung stehenden Wohnungen einschränkt und die Banken zur Vermietung leerstehender Wohnungen verpflichtet – erst einmal auf Eis gelegt.
Die Rentenreform ist beschlossene Sache
Lange hatte sich die Regierung gegen die unpopuläre Maßnahme gewehrt, doch angesichts der unhaltbaren Situation des Rentensystems blieb dem Kabinett von Mariano Rajoy nun keine Wahl – Mitte September beschloss der Ministerrat die Rentenreform. Damit wurde gleichzeitig wieder ein Wahlversprechen gebrochen.
Belagerungszustand
Sämtliche im Abgeordnetenkongress vertretene Oppositionsparteien haben sich über den de facto herrschenden Belagerungszustand beschwert, den die Partido Popular dort ausübt.
„Spanien hat die Rezession überstanden“
„Spanien hat die Rezession überstanden, aber nicht die Krise“, hat Präsident Mariano Rajoy vor einigen Tagen in einem Interview mit der amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“ erklärt.
Kommunen haben die Abgaben um 21% erhöht
Nach den neuesten Daten des spanischen Finanzministeriums haben die kanarischen Gemeinden seit Beginn der Krise im Jahr 2007 die Kommunalabgaben um durchschnittlich 21% angehoben.
Einen Schritt zur Seite treten
Die nationalistische Partei der Kanarischen Inseln – Coalición Canaria (CC) – ist offenbar in zwei Lager geteilt. Während die einen den amtierenden Regierungspräsidenten Paulino Rivero unterstützen, sind die anderen davon überzeugt, dass er bei den Wahlen 2015 nicht erneut kandidieren sollte.
Das Ende der Ära Melchior
Teneriffa hat einen neuen Cabildopräsidenten, nachdem Ricardo Melchior im Alter von 66 Jahren seinen Posten freiwillig abgegeben hat.
Obwohl er sich nicht völllig aus der Politik zurückziehen wolle, sei es doch an der Zeit, der Jugend den Vortritt zu lassen. Aus der Überzeugung, dass seine Partei, die nationalistische Coalición Canaria (CC), einer internen Erneuerung und Verjüngung bedarf, hat Melchior das Amt des Cabildopräsidenten noch vor Ende der Legislaturperiode niedergelegt und damit für ein einmaliges Ereignis gesorgt. Nie zuvor in der hundertjährigen Geschichte der Inselverwaltung war ein Präsident aus freien Stücken frühzeitig aus dem Amt geschieden.
