Politik

Nachdem die Sozialversicherung in den vergangenen Jahren mehrmals auf den Reservefonds zurückgreifen musste, sah sich die Behörde Anfang Dezember gezwungen, erneut fünf Milliarden Euro zu entnehmen, um die letzten Rentenzahlungen in diesem Jahr bedienen zu können.

Das Spanische Verfassungsgericht hat einstimmig bestätigt, dass die Befreiung der Katholischen Kirche von den Grundbesitzabgaben „IBI“ für ihre Immobilien aller Art gesetzeskonform ist.

Auch wenn es unmöglich schien, den Unbeliebtheitsgrad von Ignacio Wert, Minister für Erziehung, Kultur und Sport, zu übertreffen, Innenminister Jorge Fernández Díaz hat ihn tatsächlich noch getoppt.

In Kürze, genauer gesagt im Februar 2014, feiert die Arbeitsreform ihr zweijähriges Jubiläum. Angesichts anhaltender, katastrophaler Arbeitslosenzahlen ist die Reform so unpopulär wie eh und je.

„Gesetz für Bürgersicherheit“ heißt es doppelzüngig, doch das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung scheint eher dazu geeignet, die Bürger von sich fernzuhalten oder gar zu kriminalisieren, wenn sie Kritik am Vorgehen der Politiker zum Ausdruck bringen.
Nicht genehmigte Protestkundgebungen und Demonstrationen vor dem Kongress, dem Senat und anderen Institutionen sollen in Zukunft als „sehr schweres Vergehen“ mit bis zu 600.000 Euro Bußgeld belegt werden können.

Seit Langem wird Regierungschef Mariano Rajoy vorgeworfen, sich nicht den Fragen der Bürger zu stellen. Umso mehr überraschte nun, dass Spaniens Präsident dem Radiosender RNE ein Interview gegeben hat und zu aktuellen Fragen Stellung nahm.
Es wird vermutet, dieses von Alfredo Menéndez im Rahmen des Morgenprogramms geführte Gespräch gehöre bereits zur Vorbereitung auf die Wahlen in zwei Jahren. Die Strategie der Berater Rajoys läuft scheinbar darauf hinaus, einen Schlussstrich unter die harte Vergangenheit zu ziehen, die Wahlversprechen des Präsidenten nun umzusetzen und die Wählergunst wiederzugewinnen.

Die Europawahl gilt – weil sich daraus keine unmittelbaren Konsequenzen für den einzelnen Menschen ergeben – als Barometer für die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Landesparteien.

Die französische Regierung hat mitgeteilt, dass sie beim Obersten Spanischen Gerichtshof gegen den Freispruch der Angeklagten Einspruch eingelegt hat, die wegen der Umweltkatastrophe angeklagt waren, welche der Tanker „Prestige“ im November 2002 verursachte.

Eine Delegation der Vereinten Nationen hat die mangelnde Aufarbeitung der Franco-Zeit in Spanien kritisiert und die Regierung aufgefordert, endlich für Gerechtigkeit zu sorgen.