Teneriffa
Die alternative lokale Partei Vecinos por el Puerto (VxP) wirft dem in Puerto de la Cruz regierenden Parteienbündnis Coalición Canaria (CC)-Partido Popular (PP) unter Bürgermeister Marcos Brito (CC) Misswirtschaft vor.
Politik
Erneute Zahlung aus dem Rettungsfonds
Cristóbal Montoro, Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, überraschte die Regionalregierung Mitte Dezember mit einer freudigen Nachricht:
Unnötiges Gesetz
Für das neue Bürgersicherheitsgesetz von Innenminister Fernández hagelt es Kritik von allen Seiten.
Aus Sicht vieler Verbände von Richtern, Staatsanwälten und der Polizei, sowie von Verfassungs- und Strafrechtlern ist das geplante Gesetz schlichtweg unnötig.
Brüssel und Madrid pokern um Steuerreform
Die Europäische Kommission drängt auf eine tiefgreifende Reform des spanischen Steuersystems und schließt jegliche Aussicht auf Steuersenkungen kategorisch aus.
Falsches Parteibuch
Finanzminister Cristóbal Montoro hat die „Entlassungswelle“ in der Abteilung für große Steuerzahler bei der spanischen Finanzbehörde erläutert.
Erneuter Rückgriff auf den Renten-Reservefonds
Nachdem die Sozialversicherung in den vergangenen Jahren mehrmals auf den Reservefonds zurückgreifen musste, sah sich die Behörde Anfang Dezember gezwungen, erneut fünf Milliarden Euro zu entnehmen, um die letzten Rentenzahlungen in diesem Jahr bedienen zu können.
Verfassungsgericht bestätigt die Grundsteuerbefreiung der Kirche
Das Spanische Verfassungsgericht hat einstimmig bestätigt, dass die Befreiung der Katholischen Kirche von den Grundbesitzabgaben „IBI“ für ihre Immobilien aller Art gesetzeskonform ist.
Bestgehasste Minister
Auch wenn es unmöglich schien, den Unbeliebtheitsgrad von Ignacio Wert, Minister für Erziehung, Kultur und Sport, zu übertreffen, Innenminister Jorge Fernández Díaz hat ihn tatsächlich noch getoppt.
Regierung will 2,5 Millionen Euro in eine Werbekampagne zur Arbeitsreform investieren
In Kürze, genauer gesagt im Februar 2014, feiert die Arbeitsreform ihr zweijähriges Jubiläum. Angesichts anhaltender, katastrophaler Arbeitslosenzahlen ist die Reform so unpopulär wie eh und je.
PSOE fordert ein Gesetz zur Religionsfreiheit
Die sozialistische Oppositionspartei PSOE (Partido Socialista Obrero España) hat im Kongress einen Entschließungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, die verschiedenen Abkommen zwischen dem Spanischen Staat und der Katholischen Kirche aufzuheben und ein Religionsfreiheits-Gesetz, welches alle Konfessionen berücksichtigt, zu verabschieden.
