Der Minister für Industrie, Tourismus und Energie, José Manuel Soria, der aus Las Palmas stammt und auch auf den Kanaren schon hohe Ämter bekleidet hat – er war unter anderem Cabildo-Präsident und Bürgermeister von Las Palmas – hat energisch bestritten, dass König Juan Carlos interveniert habe, damit Regierungschef Mariano Rajoy endlich den kanarischen Präsidenten Paulino Rivero empfängt.
Politik
Politischer Querdenker
Der Riss innerhalb der Partido Popular im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Abtreibungsgesetzes vergrößert sich zusehends.
Obama empfängt Rajoy am 13. Januar im Weißen Haus
Präsident Mariano Rajoy wird seinen Amtskollegen Barack Obama, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, am 13. Januar im Weißen Haus besuchen.
Heißer Kandidat
Juan Fernando López Aguilar, kanarischen Sozialistenführer, Ex-Justizminister der Regierung Zapatero und derzeitiger Europa-Abgeordneter für die Sozialisten, will nicht ausschließen, dass er sich bei den Vorwahlen seiner Partei für den Präsidentschaftskandidaten bewerben möchte.
Mehr Befugnisse für private Wachleute
Wenn der Entwurf für ein neues Gesetz zur privaten Sicherheit, der zurzeit dem Parlament zur Beratung vorliegt, verabschiedet wird, erhalten die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste deutlich mehr Befugnisse als bisher. Befugnisse, die bis dato Polizeibeamten vorbehalten waren.
Rajoy holt das harte Programm der PP hervor
Alles begann mit einem Fernseh-Interview des Ex-Präsidenten José María Aznar im vergangenen Mai. Doch offensichtlich haben die Protestkundgebungen der Verbände der Terrorismus-Opfer am 27. Oktober den Ausschlag gegeben.
Haushalt 2014 konzentriert sich auf Arbeit und Soziales
Dieser Tage stellte Cabildo-Präsident Carlos Alonso den neuen Haushalt vor. Demnach stehen der Inselregierung im kommenden Jahr 685 Millionen Euro zur Verfügung, im Vergleich zu 2013 bedeutet dies ein leichtes Plus von 0,5%.
Misstrauensvotum ausgesetzt
Tacoronte kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Bürgermeister Álvaro Dávila von der national-konservativen Coalición Canaria vor zwei Monaten durch ein Misstrauensvotum der Stadtverordneten von PSOE und PP abgesetzt worden war, hatte zunächst der Sozialist Rodolfo León seinen Platz eingenommen und den Stadtrat neu organisiert.
Finanzminister plädiert für Abschaffung doppelt vorhandener Behörden
Im Rahmen der Verwaltungsreform hat Finanzminister Cristóbal Montoro den gesamten staatlichen, regionalen und kommunalen Verwaltungsapparat unter die Lupe genommen und nach doppelt vorhandenen Behörden gesucht, um diese abzuschaffen und unnötige Kosten zu vermeiden.
Letzter Schuldenausgleich
Das Finanz- und Verwaltungsministerium hat den Kanaren im Dezember 59 Millionen Euro überwiesen, damit Regionalregierung, Cabildos und Gemeinden über 8.600 offene Forderungen privater Unternehmen begleichen können.
