Politik

Bei seiner Jahresbilanz Ende Dezember kündigte Spaniens Präsident Mariano Rajoy an, im neuen Jahr würde sich die wirtschaftliche Erholung einstellen. Doch die Realität sieht alles andere als rosig aus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Löhne weiter sinken, die Preise steigen, die Kaufkraft abnehmen und die Mittelklasse weiter schrumpfen wird.

Dank einer im letzten Moment präsentierten Eingabe der nationalistischen katalanischen Partei Convergencia y Unión (CiU) wird die Sanktion für Alkohol am Steuer doch nicht so drastisch erhöht, wie zunächst geplant.

Der Minister für Industrie, Tourismus und Energie, José Manuel Soria, der aus Las Palmas stammt und auch auf den Kanaren schon hohe Ämter bekleidet hat – er war unter anderem Cabildo-Präsident und Bürgermeister von Las Palmas – hat energisch bestritten, dass König Juan Carlos interveniert habe, damit Regierungschef Mariano Rajoy endlich den kanarischen Präsidenten Paulino Rivero empfängt.

Der Riss innerhalb der Partido Popular im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Abtreibungsgesetzes vergrößert sich zusehends.

Präsident Mariano Rajoy wird seinen Amtskollegen Barack Obama, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, am 13. Januar im Weißen Haus besuchen.

Juan Fernando López Aguilar, kanarischen Sozialistenführer, Ex-Justizminister der Regierung Zapatero und derzeitiger Europa-Abgeordneter für die Sozialisten, will nicht ausschließen, dass er sich bei den Vorwahlen seiner Partei für den Präsidentschaftskandidaten bewerben möchte.

Wenn der Entwurf für ein neues Gesetz zur privaten Sicherheit, der zurzeit dem Parlament zur Beratung vorliegt, verabschiedet wird, erhalten die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste deutlich mehr Befugnisse als bisher. Befugnisse, die bis dato Polizeibeamten vorbehalten waren.

Alles begann mit einem Fernseh-Interview des Ex-Präsidenten José María Aznar im vergangenen Mai. Doch offensichtlich haben die Protestkundgebungen der Verbände der Terrorismus-Opfer am 27. Oktober den Ausschlag gegeben.