Die Regierungsdelegierte auf dem Archipel, María del Carmen Hernández Bento, hat den Kanarenpräsidenten Paulino Rivero beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen und die Bürger der Inseln nicht oder nur unrichtig zu informieren.
Politik
Unfähige Sozialministerin
Die Fraktion der Partido Popular im Parlament der Kanaren will die Absetzung von Inés Rojas, Ressortleiterin für Sozialpolitik, Wohnungswesen, Kultur und Sport, verlangen.
Anti-Fracking-Gesetz vorerst gestoppt
Die spanische Regierung und die Regionalregierung Kantabriens streiten sich über ein Gesetz, das Letztere im April vergangenen Jahres verabschiedet hat. Nicht zuletzt der massive Druck aus der Bevölkerung hatte das kantabrische Parlament bewogen, die Gassuche und -förderung mit der umstrittenen Methode des hydraulischen Frackings zu verbieten.
EU nimmt Entzug des Krankenversicherungsschutzes unter die Lupe
Seit dem 1. Januar verlieren Langzeitarbeitslose, welche alle staatliche Unterstützung ausgeschöpft haben und sich mehr als drei Monate pro Jahr im europäischen Ausland befinden, den öffentlichen Krankenversicherungsschutz.
Kritik am baskischen Ministerpräsidenten Urkullu
Wegen seiner Unterstützung der „Internationalen Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes“ bei einem zaghaften Beginn der Entwaffnung der Terrororganisation ETA wurde Ministerpräsident Iñigo Urkullu im baskischen Parlament heftig attackiert.
Staat will Tourismusgesetz kippen
Die Zentralregierung wird Verfassungsbeschwerde gegen das im Sommer vergangenen Jahres beschlossene Tourismusgesetz der Kanaren einlegen. Während die Inseln mit der teilweisen Abschaffung des sogenannten „Moratoriums“ die Erneuerung veralteter Hotels und die nachhaltige, zukunftsausgerichtete Entwicklung des Tourismus verfolgen, unterstellt man in Madrid einen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit.
Streit um den Hafen von Los Cristianos
Um den Hafen von Los Cristianos ist ein Streit zwischen Regional- und Zentralregierung entbrannt, nachdem die kanarische Regierung einen Antrag auf Übernahme gestellt hatte, der in Madrid abgelehnt wurde.
Präsident Rajoy erklärt die Krise für beendet
Bei der Debatte zur Lage der Nation, die in der letzten Februar-Woche im Abgeordneten-Kongress die Gemüter erregte, konzentrierte sich Präsident Mariano Rajoy bei seinem Rechenschaftsbericht vorwiegend auf wirtschaftliche Themen. Nachdem die Gefahr, unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, wohl endgültig gebannt ist, strotzt der Regierungschef vor Selbstbewusstsein.
Privatinvestoren sollen für die Fertigstellung der Großprojekte sorgen
Um die großen Bauvorhaben beenden zu können, plant die öffentliche Verwaltung, nun private Investoren ins Boot zu holen.
Präsident Rajoy spricht sich klar für die Probebohrungen aus
Kurz nachdem das Regionalparlament – gegen die Stimmen der in Madrid regierenden Partido Popular (PP) – beschlossen hatte, bei der Zentralregierung die Genehmigung zur Durchführung einer Volksbefragung über die Probebohrungen zu beantragen (das Wochenblatt berichtete), fand in der Hauptstadt die Debatte zur Lage der Nation statt.
