Ende März versammelten sich die Abgeordneten im Regionalparlament zur Debatte über die Lage der Region. Die Rede von Regionalpräsident Paulino Rivero war mit Spannung erwartet worden, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Rivero übte keinerlei Selbstkritik, zeigte sich vielmehr wieder bestärkt in seinem Konfrontationskurs gegen die Zentralregierung.
Politik
Wahlparolen
Während der Wahlkampf für die bevorstehenden Europa-Wahlen langsam Fahrt aufnimmt, versuchen die beiden großen Parteien in gewohnter Manier, sich gegenseitig in Misskredit zu bringen.
Frohe Botschaft
José Manuel Soria ist nicht nur Minister für Industrie, Energie und Tourismus sondern auch Präsident der Partido Popular der Kanarischen Inseln. Bei der Abschlussveranstaltung der regionalen Konvention seiner Partei, die in Las Palmas stattfand, verkündete auch er die schon bekannte „frohe Botschaft“ von Parteichef Mariano Rajoy:
Man sollte niemals „nie“ sagen
rst vor einigen Tagen hatte Spaniens Justizminister Alberto Ruiz Gallardón im Brustton der Überzeugung erklärt und diese Erklärung zwei Tage später noch einmal wiederholt – er habe noch nie in einem Fall von Korruption eine Begnadigung ausgesprochen und werde das auch niemals tun.
Politik versus Wirtschaft
Nachdem die Expertenkommission einen Empfehlungsbericht zur Steuerreform präsentiert hat, kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die geplante Neuregelung zwischen Finanzminister Cristóbal Montoro und Wirtschaftsminister Luis de Guindos ausgefochten werden muss.
Minister bestätigt Wirtschaftswachstum
Auf einem Wirtschaftsforum, das kürzlich in Madrid stattfand, hat Wirtschaftsminister Luis de Guindos das Wachstum des ersten Quartals auf 0,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geschätzt.
Deutsche Reiseveranstalter hoffen auf Erneuerung der Unterkünfte in Teneriffas Süden
Cabildo-Präsident Carlos Alonso, Miguel Santos vom Tourismusamt, Aronas Bürgermeister Francisco Niño und Adejes Tourismus-Stadtrat Rafael Dolado haben sich dieser Tage an einen Tisch gesetzt, um über ein auf der Internationalen Tourismus Börse Berlin (ITB) von den deutschen Reiseveranstaltern vorgebrachtes Anliegen zu sprechen.
Pläne für neue Fünfsternehotels werden bis auf Weiteres auf Eis gelegt
Am 11. März hat das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Ministerrates gegen die im Tourismusgesetz der Kanaren aufgenommene Genehmigung zum Bau neuer Fünf- jedoch keiner Viersternehotels zugelassen und die entsprechenden Absätze zumindest vorübergehend ausgesetzt.
Das im Sommer 2013 verabschiedete Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – hob den 2003 verhängten, eine unkontrollierte Massenbebauung verhindernden Baustopp für touristische Unterkünfte – „Moratorium“ genannt – teilweise auf.
Aus der Gruppe der gefährdetsten Mitgliedsstaaten entlassen
Am 5. März hat die EU-Kommission Spanien aus der Gruppe der „EU-Länder mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Ungleichgewicht“, die einer starken Überwachung bedürfen, entlassen. Es wurde in die Gruppe der Länder mit geringerem Ungleichgewicht hochgestuft, in der sich auch Deutschland befindet.
Rivero korrigiert Erwartungen nach oben
Bei einem informativen Frühstück in Madrid korrigierte Regionalpräsident Paulino Rivero seine bisherige Einschätzung des diesjährigen Wirtschaftswachstums von 0,9% auf 1,5% nach oben. Dabei handele es sich noch um eine „konservative“ Angabe, die jedoch mit den unter anderem von der BBVA-Bank angegebenen Prognosen übereinstimmen würden.
