Das spanische Justizministerium hat seine Informationen über die Begnadigungsgesuche für verschiedene prominente Persönlichkeiten fertiggestellt und negativ beschieden. Die letzte Entscheidung liegt jetzt beim Ministerrat, doch erfahrungsgemäß folgt dieser dem Urteil des Justizministers.
Politik
Kanarisches Bildungsressort will zweisprachigen Unterricht fördern
Das kanarische Bildungsressort hat erkannt, wie wichtig Sprachkenntnisse in der heutigen Zeit sind, vor allem in einer wirtschaftlich vom Tourismus getragenen Region. Seit Jahrzehnten kommt der Sprachunterricht an spanischen Schulen zu kurz. Auch auf den Kanarischen Inseln sind die Sprachkenntnisse von Schülern öffentlicher Schulen dürftig.
Am 9. Mai tritt die Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft
Wie im öffentlichen Staatsanzeiger Boletín Oficial del Estado (BOE) am 8. April veröffentlicht, tritt im Mai in Spanien das überarbeitete Straßenverkehrsgesetz in Kraft, in dem unter anderem die Helmpflicht für Kinder festgelegt wird. Kids und Teenager, die mit dem Fahrrad unterwegs sind und die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen künftig einen Helm tragen.
Alonso treibt Schaffung von Arbeitsplätzen voran
Cabildo-Präsident Carlos Alonso hatte bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr angekündigt, sich insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. In diesem Zuge beschloss die Inselregierung zum Jahresende einen sogenannten Beschäftigungsplan, der mit drei Millionen Euro ausgestattet wurde.
Regierung betreibt Schönfärberei
Zumindest die Politiker auf staatlicher und EU-Ebene scheinen derzeit in Euphorie zu verfallen. „Es geht endlich bergauf“, „die Rettung Spaniens hat funktioniert“ – bekommt man derzeit ständig zu hören.
„Petroleum-Papagei“
Böse Worte fand Mario Cabrera, der Präsident der Inselverwaltung von Fuerteventura, für den Vizesekretär im spanischen Energie-Ministerium, Enrique Fernández Bento.
Schlechter Deal
Die Führungsriege der Partido Popular hat Alicia Sánchez-Camacho, ihrer Regionalpräsidentin in Katalonien, angeboten, sich als Kandidatin für die Europawahlen aufstellen zu lassen.
Hohe Gehälter sollen weiterhin hoch besteuert werden
Miguel Ferre, Staatssekretär für Finanzen, hat durchblicken lassen, dass die Regierung im Rahmen ihrer Steuerreform möglicherweise die im Jahr 2011 beschlossene Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen aufrechterhalten werde. „Die kleinen und mittleren Einkommen werden am meisten von der Reform profitieren,“ erklärte Ferre.
Einschränkung des Weltrechtsprinzips könnte acht Drogenschmugglern die Freiheit bringen
Die drastische Einschränkung der Anwendung des Weltrechtsgrundsatzes in Spanien, welche die konservative Regierung unter Ausnutzung ihrer absoluten Mehrheit im Schnellverfahren ohne zweite Lesung und ohne Debatte durchgesetzt hat, um China und die USA nicht weiterhin mit in Madrid anhängigen Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Guantanamo zu verärgern (das Wochenblatt berichtete), verursacht nun, wie von den Richtern und Staatsanwälten des Nationalen Gerichtshofes vorausgesehen, Probleme bei der Bekämpfung des internationalen Verbrechens.
Kanarenregierung bekämpft Bildungsreform
Die Kanarenregierung hat gegen das jüngst in Kraft getretene Bildungsreformgesetz LOMCE, das bei Lehrern, Schülern und Eltern auf breite Ablehnung stößt, beim Verfassungsgericht Einspruch eingelegt. Vorerst wird das kanarische Bildungsministerium auch noch keinen neuen Lehrplan für die Grundschulen erstellen, der den Normen des neuen Gesetzes Rechnung trägt, und es empfiehlt den Schulen, die alten Lehrbücher zunächst zu behalten.
