Seitdem die Europäische Union (EU) die Sanierung des spanischen Finanzsystems mit einem Millionenpaket unterstützt und diverse Banken vor der Pleite gerettet hat, ist der Ton aus Brüssel schärfer geworden.
Politik
Probebohrungen sorgen für Einigkeit unter sonst zerstrittenen Politikern
Wie vor den Kanarischen Inseln sollen auch vor der südspanischen Küste und den Balearen Probebohrungen durchgeführt werden. Private Konzerne vermuten dort ebenfalls reiche Erdölvorkommen.
Gefühlte Straffreiheit
Im Verlauf des weit ausgreifenden Korruptionsskandals um schwarze Kassen, Bestechlichkeit und dubiose Parteienfinanzierung innerhalb der spanischen Regierungspartei PP, der nach deren ehemaligem Schatzmeister als der „Fall Bárcenas“ bekannt ist, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy im Februar vergangenen Jahres ein effektives Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Korruption versprochen.
Verfassungsgericht steht für gesundheitliche Versorgung illegaler Einwanderer ein
Das Spanische Verfassungsgericht hat die zeitweise Aufhebung des Gesetzes der Regierung von Navarra über die kostenlose gesundheitliche Versorgung zurückgenommen. Das hat nun zur Folge, dass in dieser Region wieder eine universale Gesundheitsversorgung herrscht und Ausländer sowie illegale Immigranten kostenfrei behandelt werden.
Begnadigungen prominenter Personen abgelehnt
Das spanische Justizministerium hat seine Informationen über die Begnadigungsgesuche für verschiedene prominente Persönlichkeiten fertiggestellt und negativ beschieden. Die letzte Entscheidung liegt jetzt beim Ministerrat, doch erfahrungsgemäß folgt dieser dem Urteil des Justizministers.
Kanarisches Bildungsressort will zweisprachigen Unterricht fördern
Das kanarische Bildungsressort hat erkannt, wie wichtig Sprachkenntnisse in der heutigen Zeit sind, vor allem in einer wirtschaftlich vom Tourismus getragenen Region. Seit Jahrzehnten kommt der Sprachunterricht an spanischen Schulen zu kurz. Auch auf den Kanarischen Inseln sind die Sprachkenntnisse von Schülern öffentlicher Schulen dürftig.
Am 9. Mai tritt die Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft
Wie im öffentlichen Staatsanzeiger Boletín Oficial del Estado (BOE) am 8. April veröffentlicht, tritt im Mai in Spanien das überarbeitete Straßenverkehrsgesetz in Kraft, in dem unter anderem die Helmpflicht für Kinder festgelegt wird. Kids und Teenager, die mit dem Fahrrad unterwegs sind und die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen künftig einen Helm tragen.
Alonso treibt Schaffung von Arbeitsplätzen voran
Cabildo-Präsident Carlos Alonso hatte bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr angekündigt, sich insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. In diesem Zuge beschloss die Inselregierung zum Jahresende einen sogenannten Beschäftigungsplan, der mit drei Millionen Euro ausgestattet wurde.
Regierung betreibt Schönfärberei
Zumindest die Politiker auf staatlicher und EU-Ebene scheinen derzeit in Euphorie zu verfallen. „Es geht endlich bergauf“, „die Rettung Spaniens hat funktioniert“ – bekommt man derzeit ständig zu hören.
„Petroleum-Papagei“
Böse Worte fand Mario Cabrera, der Präsident der Inselverwaltung von Fuerteventura, für den Vizesekretär im spanischen Energie-Ministerium, Enrique Fernández Bento.