Teneriffas ehemaliger Cabildopräsident Ricardo Melchior wurde am 15. April mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Die Verleihung durch den Konsul der Bundesrepublik Deutschland auf den Kanaren, Herrn Peter Schmid, fand im kleinen Kreise in Santa Cruz de Tenerife statt.
Politik
Banken verfügen über 200 leerstehende Wohnungen
Wie überall in Spanien hat die Wirtschafts- und Immobilienkrise auch Santa Cruz schwer getroffen und geprägt. Die Suche nach Lösungen hält nach wie vor an. In den vergangenen Jahren wurden diverse Familien in Teneriffas Hauptstadt zwangsgeräumt, während die Immobilien in das Eigentum der Banken übergingen, die mittlerweile gleichzeitig als Immobilienagentur und Hypothekengeber fungieren.
Sparkurs zeigt Erfolg
Die Regionalregierung hat zwischen 2011 und 2013 die laufenden Kosten der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen um insgesamt 240 Millionen Euro reduziert.
Gefühlte Straffreiheit
Im Verlauf des weit ausgreifenden Korruptionsskandals um schwarze Kassen, Bestechlichkeit und dubiose Parteienfinanzierung innerhalb der spanischen Regierungspartei PP, der nach deren ehemaligem Schatzmeister als der „Fall Bárcenas“ bekannt ist, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy im Februar vergangenen Jahres ein effektives Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Korruption versprochen.
Verfassungsgericht steht für gesundheitliche Versorgung illegaler Einwanderer ein
Das Spanische Verfassungsgericht hat die zeitweise Aufhebung des Gesetzes der Regierung von Navarra über die kostenlose gesundheitliche Versorgung zurückgenommen. Das hat nun zur Folge, dass in dieser Region wieder eine universale Gesundheitsversorgung herrscht und Ausländer sowie illegale Immigranten kostenfrei behandelt werden.
Begnadigungen prominenter Personen abgelehnt
Das spanische Justizministerium hat seine Informationen über die Begnadigungsgesuche für verschiedene prominente Persönlichkeiten fertiggestellt und negativ beschieden. Die letzte Entscheidung liegt jetzt beim Ministerrat, doch erfahrungsgemäß folgt dieser dem Urteil des Justizministers.
Unsichtbarer Aufschwung
Felipe González, langjähriger sozialistischer Regierungschef Spaniens, setzt sich ebenso wie viele andere Persönlichkeiten des politischen Lebens kritisch mit der Behauptung der Regierung auseinander, die Talsohle der Krise sei durchschritten und nun beginne der Aufschwung.
Nicht eingeladen
José María Aznar, spanischer Regierungschef von 1996 bis 2004 und derzeitiger Ehrenpräsident der Partido Popular ist von seiner Partei bitter enttäuscht.
Duell kurz vor der Europawahl
Während der Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai in vollem Gange ist, ergab eine Umfrage von „Metroscopia“ für die Zeitung El País, dass ein Großteil der Wählerschaft noch unentschieden ist und es zum Gleichstand zwischen den beiden großen Parteien kommen könnte.
Die Regierung fordert die EU-Kommission heraus
Seitdem die Europäische Union (EU) die Sanierung des spanischen Finanzsystems mit einem Millionenpaket unterstützt und diverse Banken vor der Pleite gerettet hat, ist der Ton aus Brüssel schärfer geworden.
