Weil die Regionalregierung ernsthaft befürchtet, das Verfassungsgericht werde das kürzlich beschlossene Gesetz zur zeitweisen Eigentumsentziehung gegenüber Banken im Falle der Zwangsräumung sozial gefährdeter Familien (das Wochenblatt berichtete) kippen, sucht man nach Alternativen.
Politik
Wellenbrecher vor San Andrés soll „umgehend“ gebaut werden
Die Bürger von San Andrés leben seit vielen Jahren mit der ständigen Angst vor Überflutungen. Bei den sogenannten Springfluten, aber auch bei starkem Wellengang, dringt das Meer immer wieder in den kleinen Fischerort ein, flutet die Straßen und richtet Schaden an.
Ein Not-Büro vor dem Rathaus
Die Bürgerinitiative „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“, PAH, die auf den Kanaren Hunderten von Zwangsräumung betroffenen oder bedrohten Familien, Senioren und Arbeitslosen zur Seite steht und auch politisch für deren Rechte streitet, ist nun selbst von Zwangsräumung betroffen.
Alonso wird kandidieren
Im kommenden Jahr stehen neben den Kongress- auch die Regional-, Kommunal- und Cabildo-Wahlen an. Dieser Tage wählte der Inselrat der Coalición Canaria (CC) offiziell den amtierenden Cabildo-Präsidenten Carlos Alonso zu ihrem Kandidaten für dieses Amt.
Hin- und hergerissen
Mitte Juni hatte Juan Fernando Aguilar, Europaabgeordneter und kanarischer Sozialistenführer, in Aussicht gestellt, sich um den Posten des Generalsekretärs der Sozialistischen Partei Spaniens zu bewerben.
Glückwunsch von höchster Stelle
US-Präsident Barack Obama hat König Juan Carlos anlässlich der Abdankung zu seiner „historischen Regierungszeit“ in Spanien gratuliert und zu seinem Entschluss, seinem Sohn Platz zu machen.
Barroso weist der Banco de España Schuld an der Krise zu
EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat der Spanischen Nationalbank und ihrem ehemaligen Präsidenten Miguel Fernández Ordóñez wegen mangelhafter Kontrolle der Sparkassen und fehlender Maßnahmen gegen die wachsende Immobilienblase die Schuld an der Krise gegeben, was in den Reihen des spanischen Finanzsektors für Aufruhr gesorgt hat.
Opfer der Krise wurden durch ungerechte Steuerpolitik zusätzlich bestraft
Die Regierung nimmt de Steuerreform auch zum Anlass, um bisher bestehende Missstände in der Steuerpolitik zu beheben, welche insbesondere zwei Gruppen auf ungerechte Art und Weise getroffen hat, die ohnehin schon besonders unter der Krise leiden mussten.
Montoro: „Der Moment für eine allgemeine Steuersenkung ist gekommen“
Drei Monate nach Ablauf der von der Europäischen Union gesetzten Frist hat die Regierung am 20. Juni die Eckpunkte der Steuerreform bekannt gegeben. Die Steuerzahler dürfen sich auf eine Senkung der Einkommensteuer IRPF freuen, die stufenweise in den kommenden zwei Jahren umgesetzt wird.
El Hierro könnte Meeres-Nationalpark bekommen
Die Kanarischen Inseln könnten bald um einen Nationalpark reicher werden. So sieht es das spanische Umweltministerium vor, das an der Erklärung eines großen Gebietes der Südküste El Hierros zum Meeres-Nationalpark arbeitet.