Dem derzeitigen Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sind die Bemühungen von Mariano Rajoy, mindestens zwei wichtige Posten in der EU-Spitze zu erhaschen, übel aufgestoßen.
Politik
Pedro Sánchez: Ein Wechsel in der EU mit der neuen Generation der Sozialisten
Die jungen Führer des europäischen linken Zentrums trafen sich am ersten September-Wochenende in der italienischen Stadt Bologna, wo die Sozialistische Partei Italiens ihr Fest der Einheit „Festa dell’Unità“ feierte.
„Daran werde ich mich mein Leben lang erinnern“
Nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel 24 Stunden gemeinsam mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in dessen Geburtsstadt Santiago de Compostela verbracht hatte, legten beide einen beachtlichen Grad der Übereinstimmung an den Tag und das nicht nur auf politischer sondern auch persönlicher Ebene. Gemeinsam hatten sie eine Strecke von fünf Kilometern des Jakobswegs zurückgelegt und aßen danach in einer bekannten Marisquería, einem Restaurant für Meeresfrüchte, zu Abend.
Regionalregierung hebt Erklärung zum Kulturgut auf
Nachdem die Inselregierung von Gran Canaria im Frühjahr 2013 die Umgebung des Hotels Riu Gran Palace Maspalomas Oasis und den Palmenhain zum historischen Kulturgut erklärt und dadurch den geplanten Abriss des alten und Bau eines neuen Riu-Fünfsternehotels vereitelt hatte (das Wochenblatt berichtete), machte nun die Kanarenregierung dem Cabildo einen Strich durch die Rechnung, hob die Erklärung wieder auf und bezichtigte die Inselverwaltung der Ermessensüberschreitung.
Aufgeschobene Mehrwertsteuerzahlung erwies sich als Flop
Es handelte sich um eine der häufigsten Forderungen der Unternehmerschaft, welche die Partido Popular 2011 in ihr Wahlprogramm aufnahm und als einen der Kernpunkte verkaufte – die Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Selbstständige, die Mehrwertsteuer IVA nicht mehr bei Rechnungsstellung sondern erst nach der tatsächlichen Einnahme abführen zu müssen.
Landwirte werfen den Politikern fehlende Diplomatie vor
Obwohl die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über einen Krisen-Reservefonds verfügt, der allein für dieses Jahr mit 423 Millionen Euro ausgestattet ist, werden davon nur 125 Millionen Euro abgezweigt, um verderbliches Obst und Gemüse den von Russlands Lebensmittel-Embargo betroffenen Landwirten abzukaufen.
Zombie-Präsident
Die Auseinandersetzungen zwischen dem kanarischen Präsidenten Paulino Rivero und dem von Gran Canaria stammenden Industrieminister José Manuel Soria nehmen täglich an Schärfe zu.
Wirtschaftsminister de Guindos soll Präsident der Eurogruppe werden
Während der politischen Gespräche, die im Rahmen ihres Besuchs in Santiago de Compostela stattfanden, hat Kanzlerin Angela Merkel dem spanischen Präsidenten ihre volle Unterstützung für seine Pläne angeboten, dass Wirtschaftsminister Luis de Guindos der neue Präsident der Eurogruppe wird.
Falsche Töne
Auch Luz Elena Sanin, Senatorin der Partido Popular für Ceuta, hat mit ihren jüngsten Äußerungen kräftig ins Fettnäpfchen getreten. Obwohl sie später behauptete, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, ist die Aufregung und Empörung groß.
Repsol gewinnt das Tauziehen
Den Probebohrungen vor den Kanarischen Inseln dürfte nun nichts mehr im Wege stehen, nachdem am 13. August im offiziellen Gesetzblatt (BOE) die letzte noch ausstehende Genehmigung des Industrieministeriums an Repsol veröffentlicht wurde. Während sich auf den Kanaren eine Welle der Empörung breitmacht, hat der Ölkonzern angekündigt, im letzten Jahresquartal mit den Sondierungen zu beginnen. Die ersten Ergebnisse werden im Frühjahr 2015 erwartet.
