Auch Luz Elena Sanin, Senatorin der Partido Popular für Ceuta, hat mit ihren jüngsten Äußerungen kräftig ins Fettnäpfchen getreten. Obwohl sie später behauptete, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, ist die Aufregung und Empörung groß.
Politik
Aufgeschobene Mehrwertsteuerzahlung erwies sich als Flop
Es handelte sich um eine der häufigsten Forderungen der Unternehmerschaft, welche die Partido Popular 2011 in ihr Wahlprogramm aufnahm und als einen der Kernpunkte verkaufte – die Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Selbstständige, die Mehrwertsteuer IVA nicht mehr bei Rechnungsstellung sondern erst nach der tatsächlichen Einnahme abführen zu müssen.
Landwirte werfen den Politikern fehlende Diplomatie vor
Obwohl die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über einen Krisen-Reservefonds verfügt, der allein für dieses Jahr mit 423 Millionen Euro ausgestattet ist, werden davon nur 125 Millionen Euro abgezweigt, um verderbliches Obst und Gemüse den von Russlands Lebensmittel-Embargo betroffenen Landwirten abzukaufen.
Repsol gewinnt das Tauziehen
Den Probebohrungen vor den Kanarischen Inseln dürfte nun nichts mehr im Wege stehen, nachdem am 13. August im offiziellen Gesetzblatt (BOE) die letzte noch ausstehende Genehmigung des Industrieministeriums an Repsol veröffentlicht wurde. Während sich auf den Kanaren eine Welle der Empörung breitmacht, hat der Ölkonzern angekündigt, im letzten Jahresquartal mit den Sondierungen zu beginnen. Die ersten Ergebnisse werden im Frühjahr 2015 erwartet.
Kleiner Hitler
Der „Kreuzzug“ des Bürgermeisters von Vitoria im Baskenland gegen die in seiner Stadt lebenden Immigranten aus Marokko und Algerien, die sich nach seiner Ansicht auf Kosten der Stadt und des Staates ein gutes Leben machen, hat inzwischen auch die anderen Parteien auf den Plan gerufen.
Spanien stellt Waffenverkauf an Israel ein
Amnesty International hat den spanischen Staat für seine Weigerung gelobt, weiterhin Waffen an Israel zu verkaufen.
Am Stuhl gesägt
Ana Botella, Bürgermeisterin von Madrid und Ehefrau des Ex-Präsidenten José María Aznar, hat kürzlich unumwunden eingeräumt, dass von bestimmten Personen aus der eigenen Partei an ihrem Stuhl gesägt werde, damit sie bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr nicht mehr kandidiere.
Mogelpackung
Wie oft hat die Regierung sich gerühmt, Brüssel zu trotzen und im Rahmen der Steuerreform nicht die Mehrwertsteuer IVA zu erhöhen bzw. Produkte mit vergünstigtem Satz anzupassen.
Pedro Sánchez, Führer für den Wechsel in der Sozialistischen Partei
Madrid
Die Mitglieder der PSOE nahmen Mitte Juli massiv an der Wahl ihres neuen Generalsekretärs teil und fällten ein eindeutiges Urteil. Mehr als 130.000 eingeschriebene Mitglieder – rund 65 Prozent – stimmten für Pedro Sánchez als neuen Parteiführer, während sein nächster Konkurrent, Eduardo Madina aus Madrid mit einer Differenz von 13 Punkten abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete.
Umstrittener Verzicht auf die Mezquita von Córdoba
Die Zentralregierung hat nicht vor, das Weltkulturerbe, welches die Mezquita von Córdoba darstellt, im Eigentum des spanischen Volkes zu halten. Justizminister Alberto Ruiz Gallardón begründete dies während eines Kulturforums des Bistums Córdoba mit eher schwammigen Argumenten.