Dreizehn Europaabgeordnete der sogenannten Vereinigten Linken Gruppe, darunter auch der Führer der neuen spanischen Protestpartei „Podemos“, Pablo Iglesias, sowie vier weitere spanische Abgeordnete statteten kürzlich einen Besuch in Israel und Cisjordanien ab.
Politik
Präsident Obama empfängt König Felipe
Im Rahmen seines Besuches in New York, wo er vor den Vereinten Nationen sprach, wurde König Felipe auch von Präsident Barack Obama empfangen, der während seiner Teilnahme an der UN-Vollversammlung im Hotel Waldorf Astoria wohnte.
Reisen in Terrorcamps sollen als Delikt ins Strafgesetzbuch
Die spanische Regierung erwägt, die Beteiligung an Dschihad-Kämpfen gesondert unter Strafe zu stellen.
150 Millionen Euro weniger
Der Etat für das Haushaltsjahr 2015 wird um 150 Millionen Euro niedriger ausfallen als im laufenden Jahr. 120 Millionen Euro sind den neuen staatlichen Defizitzielen zum Opfer gefallen, und die restlichen 30 Millionen Euro sind in einem Finanzierungsdefizit der Autonomen Region Kanarische Inseln begründet.
Generalstaatsanwalt kritisiert Gesetzgebungspraxis
Der Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce hat die Gesetzgebungspraxis des Justizministeriums und der gesamten Regierung scharf kritisiert.
Fernando Clavijo löst Paulino Rivero als Spitzenkandidat der CC ab
Wird La Lagunas amtierender Bürgermeister der neue Präsident der kanarischen Regierung? Diese Frage mag zu weit vorweg gegriffen sein, die Möglichkeit rückt allerdings in greifbare Nähe, wenn man bedenkt, dass die Nationalisten seit 1993 ununterbrochen das Sagen im kanarischen Parlament haben.
Fernando Clavijo (43) ist seit 2012 Generalsekretär seiner Partei Coalición Canaria (CC) auf Teneriffa, und seit 2008 Bürgermeister der Unesco-Weltkulturerbestadt San Cristóbal de La Laguna. Im kommenden Jahr wird er nach der nun erfolgten Abwahl von Paulino Rivero (62) für das Amt des kanarischen Präsidenten kandidieren.
Ölsondierungen: WWF und Greenpeace schließen sich der Beschwerde an
Die Kanarenregierung hat über den Beauftragten für die Entwicklung der Selbstverwaltung und institutionale Reformen, Fernando Ríos, beim Staatssekretariat für Energie Beschwerde gegen die Erteilung der Genehmigungen für die Probebohrungen vor Fuerteventura eingelegt.
Spanien will Afrika in der UNO verteidigen
Spanien bewegt zurzeit alle diplomatischen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, um jegliche Unterstützung zu erhalten. Die Regierung will einen der beiden Sitze im Weltsicherheitsrat ergattern, die „rotieren“ und alle zwei Jahre neu besetzt werden.
Nichts passiert
Miguel Zerolo, der ehemalige Bürgermeister von Teneriffas Hauptstadt Santa Cruz und derzeitiger Senator für die Kanarische Koalition CC, wurde vor einigen Monaten wegen Amtspflichtverletzung zu acht Jahren „Berufsverbot“, also Verbot zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes verurteilt.
Scharfe Beobachter
Eine Abordnung der Regierung des Baskenlandes wird nach Schottland reisen, wo am 18. September eine Volksabstimmung darüber entscheiden wird, ob Schottland weiterhin Teil von Großbritannien bleiben oder ein selbstständiger Staat werden solle.
