Politik

Auch die größte Vorsicht hat nichts genützt, als Präsident Rajoy mit der Ehefrau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López zusammentraf.

Esperanza Aguirre, die streitbare Präsidentin der Partido Popular in Madrid, ist in einen Streit mit Pablo Iglesias, dem Chef der neuen alternativen Partei Podemos verwickelt.

Nach einem Bericht der Finanzkommission der EU gingen dem spanischen Staat 2012 insgesamt 12.4 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund von Steuerhinterziehung, Konkursverfahren und Kapitalevasion verloren.

Die Unterstützung, welche die Partido Popular von ihrer Wählerschaft erwarten kann, ist nach der jüngsten Umfrage, die Metroscopia im Auftrag der Zeitung „El País“ durchgeführt hat, im freien Fall. Die Situation der Regierungspartei ist so schwierig, weil Desinteresse und Unbehagen sich in weiten Kreisen der Stammwählerschaft breitgemacht haben. Und das in einem Moment, in dem es die politischen Gegenspieler geschafft haben, die Bürger zu mobilisieren.

Susana Díaz, die sozialistische Regierungschefin von Andalusien, ist während ihrer zweitägigen Marokko-Reise von König Mohammed VI. empfangen worden.

Der neue Führer der spanischen Sozialisten PSOE, Pedro Sánchez, hat einen Katalog mit Ethik-Regeln vorgelegt, die für Präsidenten der nationalen und regionalen Regierungen Spaniens gelten sollen, wenn sie aus dem Amt scheiden.

Das Verfassungsgericht in Madrid hat eine Klage der PP gegen ein Gesetz zurückgewiesen, welches in Navarra die Führung eines Registers jenes medizinischen Personals regelt, das aus Gewissensgründen die Mitwirkung an Schwangerschaftsunterbrechungen ablehnt.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat in der letzten Septemberwoche bestätigt, dass der Entwurf zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsunterbrechung, der vom Justizministerium ausgearbeitet wurde, zurückgezogen wird. Es sei nicht der erforderliche Konsens erreicht worden, um das Gesetz voranzubringen, begründete er den Beschluss der Regierung.