Die kanarischen Gemeinden haben noch einen langen Weg in Sachen politischer Transparenz vor sich. Von den 88 kanarischen Gemeinden erfüllen nur 14 die Auflagen des Gesetzes, welches im Dezember 2015 in Kraft tritt. Ziel ist es, die Informationen für die Bürger zugänglicher zu machen.
Politik
Puerto de la Cruz hat eine neue Bürgermeisterin
Am Freitag, dem 24. Oktober, eine Woche und einen Tag nach dem unerwarteten Tod von Bürgermeister Marcos Brito, wurde Sandra Rodríguez im Rathaus von Puerto de la Cruz als Bürgermeisterin vereidigt. Die CC-Politikerin rückte automatisch auf, weil Coalición Canaria bei den letzten Gemeindewahlen die meistgewählte Partei war.
Findet die Volksbefragung statt?
Der Ministerrat in Madrid hat beschlossen, die Befragung der kanarischen Bevölkerung zu den Probebohrungen von Repsol vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
500 Millonen Euro Verlust
Die drei Jahre, während derer die Regierung Rajoy bisher die Geschicke Spaniens in Madrid gelenkt hat, haben für die Kanarischen Inseln ständige finanzielle Einbußen bedeutet, die sich bis heute auf eine halbe Milliarde Euro aufsummieren.
Grobe Unregelmäßigkeiten
In einer Pressekonferenz, die der sozialistische EU-Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar in Las Palmas auf Gran Canaria zum Thema Erdölsondierungen gab, erklärte der von den Kanaren stammende PSOE-Politiker, die PP-Regierung in Madrid würde „die Kanaren im Dienste der Investitionsstrategie eines Erdölunternehmens ignorieren und mit Füßen treten, ohne zu erklären warum, obwohl jedermann das ahnen könne.“
Verbaler Ausrutscher
Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei von Katalonien, Miquel Iceta, hat sich schwer im Ton vergriffen und allgemeine Empörung ausgelöst.
Unfreundlicher Akt
Auch die größte Vorsicht hat nichts genützt, als Präsident Rajoy mit der Ehefrau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López zusammentraf.
Gütliche Einigung unerwünscht
Esperanza Aguirre, die streitbare Präsidentin der Partido Popular in Madrid, ist in einen Streit mit Pablo Iglesias, dem Chef der neuen alternativen Partei Podemos verwickelt.
Dem spanischen Staat gehen 12,4 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer verloren
Nach einem Bericht der Finanzkommission der EU gingen dem spanischen Staat 2012 insgesamt 12.4 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund von Steuerhinterziehung, Konkursverfahren und Kapitalevasion verloren.
PP verliert die Unterstützung ihrer Wählerschaft
Die Unterstützung, welche die Partido Popular von ihrer Wählerschaft erwarten kann, ist nach der jüngsten Umfrage, die Metroscopia im Auftrag der Zeitung „El País“ durchgeführt hat, im freien Fall. Die Situation der Regierungspartei ist so schwierig, weil Desinteresse und Unbehagen sich in weiten Kreisen der Stammwählerschaft breitgemacht haben. Und das in einem Moment, in dem es die politischen Gegenspieler geschafft haben, die Bürger zu mobilisieren.
