Nur fünf Tage nach den Regionalwahlen in Andalusien und einen Tag nach dem Generalstreik, hat der Ministerrat den Haushaltsplan 2012 vorgestellt und wenige Tage später dem Abgeordnetenkongress zur Diskussion und zur Verabschiedung vorgelegt. Es sind Kürzungen des Etats der Ministerien um 16,9 % vorgesehen, eine Kosteneinsparung von 27,3 Milliarden Euro.
Spanien
Politiker schmutziger Energien
Der von Gran Canaria stammende Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria, hatte kürzlich seinen ersten „Zusammenstoß“ mit den Umweltschützern von Greenpeace.
Lachen, Küsse, Spiele und Umarmungen
Politik, Wirtschaft, Nachrichten und auch das Alltagsleben – überall dreht sich in Spanien derzeit alles nur um die Krise.
Ganze Frauen
ie Äußerung von Justizminister Alberto Ruíz Gallardón, der sinngemäß erklärt hatte, die Mutterschaft mache aus einer Frau erst eine richtige Frau, hat einen Sturm der Entrüstung vor allem bei der Opposition und den Feministinnenverbänden ausgelöst.
Die Karten offengelegt
Am 15. März lief die Frist ab, welche die Regierung den säumigen Gemeinden zur Auflistung der privaten Gläubiger – Bauunternehmen, Dienstleister, Lieferanten etc. – gesetzt hatte.
Mehr Geld für Verteidigung
Während die Zentralregierung überall den Rotstift ansetzt und besonders die Kürzungen im öffentlichen Bauwesen schmerzhaft sind, wurde das Verteidigungsbudget im vergangenen Jahr um 2,5% angehoben.
Obama lädt Rajoy ins Weiße Haus ein
Mariano Rajoy und der amerikanische Präsident Barack Obama haben sich endlich persönlich kennengelernt. Beim internationalen Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit in Seoul trafen sie nicht nur einmal sondern sogar zweimal zusammen.
Die lieben Nachbarn …
Wie in allen anderen Ländern gibt es auch in Spanien Nachbarschaftsstreitigkeiten zuhauf.
Telefónica: 152 Mio. Euro Strafe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Strafzahlung über 152 Millionen Euro bestätigt, die von der EU-Kommission 2007 gegen die spanische Telefónica wegen Missbrauchs der beherrschenden Stellung auf dem ADSL-Markt verhängt wurde.
Der Prostitution den Kampf angesagt
Am 21. März beschloss das Rathaus von Barcelona, die Straßenprostitution härter zu bestrafen. Die autonome Region Katalonien versucht, die Prostitution ganz zu verbieten.