Pablo Ruz, Richter am Nationalgericht, hat für den 27. und 29. Mai neun Großunternehmen vorgeladen, deren Namen in den geheimen Aufzeichnungen des ehemaligen Schatzmeisters der Partido Popular, Luis Bárcenas, erscheinen. Ihnen werden Parteispenden in unerlaubter Höhe zur Last gelegt.
Spanien
Überraschungspäckchen
„Es ist nicht angenehm, einen Brief mit einer Kugel zu bekommen, doch ich messe ihm keine größere Bedeutung bei“, erklärte Javier Arenas, Vizesekretär der PP und Beauftragter für Autonomie-Politik vor der Nachrichtenagentur EFE.
Innenministerium warnt vor Internetbetrug
Das spanische Innenministerium hat Anfang Mai vor zwei neuen, besonders perfiden Betrugswellen gewarnt, die sich derzeit im Internet verbreiten.
Falsche Jagdlizenzen
Die Jäger in der Provinz A Coruña sind jetzt Gejagte. Nachdem sich herausgestellt hat, dass 60% der Jagdlizenzen, die 2010 ausgegeben wurden, gefälscht sind, wurde dort die „Operación Elmer“ in die Wege geleitet, benannt nach dem Jäger von Bugs Bunny und der Ente Lukas.
Abgeschmettert
Der Oberste Spanische Gerichtshof hat es abgelehnt, eine Klage von DRY gegen den Präsidenten Mariano Rajoy und 62 Parlamentsabgeordnete zu akzeptieren.
Andalusien (teil)enteignet die Banken
Andalusien macht Ernst im Kampf gegen die Zwangsräumungen. Ein Jahr lang hat die Regierungskoalition aus der sozialistischen PSOE und der Vereinigten Linken (IU) an einem Gesetz “über die soziale Funktion des Wohnraumes“ gearbeitet, das nun endlich verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist. Es soll der stetig anwachsenden Welle von Wohnungsräumungen Einhalt gebieten, die in der autonomen Region mittlerweile im Durchschnitt 46 Familien täglich betrifft.
Küstenschutzzone auf 20 Meter reduziert
Die Mehrzahl der Eigentümer von Häusern in unmittelbarer Küstennähe können aufatmen. Bisher hat das spanische Küstengesetz, „Ley de Costas“, jegliche Umbauarbeiten in einem Küstenstreifen von 100 Metern Breite untersagt.
PP „wusch“ 1,3 Millionen Euro
Luis Bárcenas, der Ex-Schatzmeister der Partido Popular, hat über einen längeren Zeitraum eine Strategie entwickelt, um illegale Parteispenden durch die gestückelte Einzahlung in kleineren Beträgen zu verschleiern, die alle weniger als 60.000 Euro betrugen.
Venezuelas Präsident entrüstet über Kritik aus Spanien
Der mit knapper Mehrheit gewählte Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro hat die spanische Regierung aufgefordert, mit ihren Äußerungen vorsichtiger zu sein. Auslöser für diese Warnung war eine Erklärung von Außenminister José Manuel García Margallo im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis vom 14. April, das mehr als knapp zugunsten von Maduro ausgefallen war.
Spanischer Konsul in Boston abgelöst
Außenminister José Manuel García Margallo hat den spanischen Konsul in Boston, Pablo Sánchez-Terán, mit sofortiger Wirkung abgelöst.