Mittlerweile liegen beim Verfassungsgericht vier von der Zentralregierung angestrengte Verfahren gegen regionale Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen vor.
Spanien
Prämierte Studenten brüskieren Bildungsminister Wert
Zwölf von 126 prämierten Hochschulstudenten haben Bildungsminister José Ignacio Wert aus Protest gegen die Zumutungen der Bildungsreform den Gruß verweigert. Anlässlich der Auszeichnung der Jahrgangsbesten des Studienjahres 2009/2010 waren der Minister und die Staatssekretärin für Bildung, Montserrat Gomendio, zugegen, um den Primussen zu gratulieren.
Aznar „droht“ mit Rückkehr
Zum zweiten Mal in wenigen Wochen hat sich Ex-Präsident Aznar öffentlich zur politischen Lage geäußert und seinem Nachfolger Mariano Rajoy mehr oder weniger deutlich aufgezeigt, wo es langgehen sollte.
Rajoy präsentiert sich als Herr der Lage
Zwar hat er nicht, wie noch im März 2012, den Begriff „nationale Souveränität“ bemüht, doch ist Staatschef Rajoy (PP) weiterhin sehr darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, er sei nur noch eine Marionette Brüssels.
Sanierung des Finanzsektors ist noch nicht abgeschlossen
Nachdem Vertreter der sogenannten Troika Madrid bereits den dritten Besuch abgestattet hatten, um die Einhaltung der Bedingungen für die millionenschwere Bankenrettung zu überprüfen, wurde nun ein zwiespältiger Abschlussbericht vorgelegt.
Unerwünschte Person
Montserrat Caballé, spanische Sopranistin mit internationalem Ruf, versteht die Welt nicht mehr. Die Regierung von Aserbaidschan hat sie zur persona non grata erklärt, weil sie kürzlich die separatistische armenische Enklave Nagorna Karabaj besucht hat, die sich seit 1988 mit Aserbaidschan im Kriegszustand befindet.
Langer Marsch
Justizminister Alberto Ruiz-Galardón hat sich verpflichtet, das Gesetz über das geteilte Sorgerecht noch vor dem Sommer dem Parlament vorzulegen.
Adlige Geldwäscher
Fernando Andreu, Richter am Nationalgericht, der die Untersuchungen im sogenannten Fall „Emperador“ leitet, hat zwölf bekannte spanische Unternehmer sowie zwei Cousinen von König Juan Carlos wegen Geldwäsche angeklagt.
PAH mit Preis „Europäische Bürger 2013“ ausgezeichnet
Die Verleihung der Auszeichnung „Bürger Europas 2013“ an die PAH – Plataforma de Afectados por la Hipoteca – die Interessengemeinschaft der durch die Hypothek Betroffen – durch das Europäische Parlament, hat bei den Spitzenpolitikern der PP helle Empörung ausgelöst.
Erdloch mit Waffen und Sprengstoff der GRAPO entdeckt
In einem Wald in der Nähe von Paris hat die Guardia Civil ein Erdloch entdeckt, in der die GRAPO – Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre – zahlreiche Waffen sowie Material zur Herstellung von Sprengstoff versteckt hatte.