Die Staatsanwaltschaft des Obersten Spanischen Gerichtshofes hat sich gegen eine Begnadigung des Richters Baltasar Garzón ausgesprochen, die vom Europäischen Verband der Richter für Demokratie und Freiheit – Medel – beantragt worden war (das Wochenblatt berichtete).
Spanien
Massenproteste gegen Probebohrungen vor der Küste der Balearen
Eine „blaue Flut“ von protestierenden Bürgern ergoss sich am letzten Februar-Wochenende über die Balearen-Inseln. Zigtausende Menschen schlossen sich den Kundgebungen an, um ihren Unwillen gegen die geplanten Probebohrungen vor den Küsten des Archipels zum Ausdruck zu bringen.
Guter Start ins neue Jahr
Im Januar setzte sich der Trend des vergangenen Rekordjahres fort: allein im ersten Monat dieses Jahres reisten rund 3,1 Millionen ausländische Urlauber nach Spanien.
Parteispenden müssen im Web veröffentlicht werden
Der spanische Parteispenden-Sumpf soll trockengelegt werden. Zwar hat es lange gedauert, doch nun werden erste konkrete Schritte unternommen. Ein Jahr nach dem Ausbruch des Parteienfinanzierungs-Skandals um Luis Bárcenas, den Ex-Schatzmeister der Regierungspartei PP, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy das Versprechen gegeben, nunmehr hart gegen Korruption vorgehen zu wollen.
Regierung kündigt umfassende Steuerreform an
Die Regierung brütet derzeit intensiv über einer umfassenden Steuerreform. Das aktuelle System soll von Grund auf reformiert werden und sowohl die wirtschaftliche Erholung anfachen als auch das staatliche Defizit abbauen.
„Ich vertraute meinem Mann“
Es war das erste Mal, dass ein Mitglied des spanischen Königshauses vor Gericht erscheinen musste. Am 8. Februar beantwortete Prinzessin Cristina, die jüngste Tochter von König Juan Carlos, sechs Stunden lang die Fragen des Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger in Palma de Mallorca. Sie wird der Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit den Geschäften ihres Ehemannes Iñaki Urdangarin verdächtigt, gegen den bereits seit zwei Jahren ermittelt wird.
Telefonterror am Wochenende und an Feiertagen verboten
Schluss mit den aufdringlichen Telefonanrufen der diversen Firmen, um Produkte oder Tarifwechsel anzubieten. Zumindest werktags zwischen 21 und 9 Uhr werden kommerzielle Anrufe in Spanien zukünftig verboten sein.
PP fällt zurück
Das Zentrum für Soziologische Studien (CIS) hat im Januar eine Meinungsumfrage durchgeführt, bei der die Regierungspartei Partido Popular für ihre Sparmaßnahmen und zunehmend umstrittene Politik, wie das kürzlich vom Kabinett beschlossene neue Abtreibungsgesetz, abgestraft wurde. Demnach erreichte die PP mit 32,1% den schlechtesten Stand seit den Wahlen im Jahr 2011 (44,6%).
Die eigentlichen Stromkosten machen nur 38% der Rechnung aus
Das Kartellamt hat die Stromrechnung eines Durchschnittsverbrauchers, Haushaltes oder Geschäftes mit einem Konsum unter zehn Kilowattstunden untersucht und festgestellt, dass nur 38% der tatsächlichen Stromleistung entsprechen.
Vereinte Nationen fordern die Aufarbeitung des Franquismus
Der kolumbianische Menschenrechtler Pablo de Greiff, UN-Sonderberichterstatter zur Förderung der Wahrheit, Gerechtigkeit, Rehabilitierung und Garantie der Nichtwiederholung, hat Spanien zehn Tage lang besucht, um mit Betroffenen und Institutionen über die Verbrechen, die im Bürgerkrieg und in der Zeit der Franco-Diktatur begangen wurden, zu sprechen.