Derzeit beschäftigt die Regierung 151 Berater, sprich Personen, die nicht den Beamten-Status innehaben und nicht durch ein Auswahlverfahren sondern „frei auf Fingerzeig“ verpflichtet wurden.
Spanien
Das laute Schweigen von Bárcenas
Wer erwartet hat, dass die Freilassung von Luis Bárcenas eine Belohnung für sein Schweigen sei, den hat die Realität nun eines anderen belehrt. Seit das Nationalgericht seinen Antrag akzeptiert hat, nach 19 Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß zu kommen, hatte der Ex-Schatzmeister sozusagen gleich drei „Lautsprecher“ zur Verfügung, um seine Version der Dinge kundzutun.
Der Papst wird Spanien in diesem Jahr nicht besuchen
Papst Franziskus wird 2015 nicht nach Spanien kommen. Das hat der Staatssekretär des Heiligen Stuhls dem Präsidenten der Spanischen Bischofskonferenz CEE, Ricardo Blázquez, vor einigen Tagen mitgeteilt.
Staat soll im Krisenfall auf private Güter zugreifen können
Ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit soll künftig eine Lücke schließen, die sich durch Krisensituationen ergibt, die nicht schwerwiegend genug sind, um die Maßnahmen des Gesetzes zum Ausnahmezustand (Ley de Alarma, Excepción y Sitio) auszulösen.
Rückwärtsgewandte Strafrechtsreform
„Lebenslänglich“ bedeutet bisher in Spanien eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren. Das war schon unter der Diktatur Francos so. Erst unter der demokratischen Regierung Aznar wurde sie für besonders schwere Fälle auf 40 Jahre angehoben.
Für Justizflüchtlinge kommt Spanien als Unterschlupf nicht mehr infrage
Luis Peláez, Vertreter der Kriminalpolizei, präsentierte im Januar einen Bericht der Guardia Civil, aus dem hervorgeht, dass es Justizflüchtige in Spanien schwer haben. So gelang es der Guardia Civil im vergangenen Jahr, 8.952 von der Justiz gesuchte Personen dingfest zu machen, darunter 84 mit internationalem Haftbefehl.
Rajoy kannte weder die Buchhaltung B, noch hat er Geld erhalten
Vier Tage, nachdem Luis Bárcenas das Gefängnis verlassen hat, antwortete der Regierungschef auf dessen schwere Anschuldigungen. „Ich habe keine Buchhaltung B gekannt und auch niemals Schwarzes Geld erhalten“, beteuerte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Tele5.
Unerwünschte Kontakte
Das Treffen von José Luis Zapatero, ehemaliger sozialistischer Regierungschef mit dem Führer der Aufsteigerpartei „Podemos“, Pablo Iglesias, hat in den Reihen der sozialistischen Parteifreunde helle Empörung ausgelöst.
Vertrauensverlust
Luis Bárcenas, der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, für den die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wegen seiner Mittäterschaft im Korruptionsfall „Gürtel“ 42 Jahre Gefängnis beantragt hat, ist erneut ohne Verteidiger.
Zu den Akten gelegt
Das Gericht in Madrid, hat das Verfahren gegen die Ex-Präsidentin der Regionalregierung und PP-Spitzenpolitikerin Esperanza Aguirre eingestellt.