Sowohl bei einer Tagung der Stiftung zur Analyse und Auswertung Sozialer Themen (FAES) als auch in einem Interview mit der Tageszeitung ABC sparte Ex-Präsident José María Aznar nicht mit Kritik am aktuellen Amtsinhaber Mariano Rajoy.
Spanien
Strafgesetzbuch mit Fehlern
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Fehler im neuen Strafgesetzbuch entdeckt, das nach anderthalbjähriger Beratung im Abgeordnetenhaus am 1. Juli in Kraft getreten ist. Anhand eines Rundschreibens wurden alle Staatsanwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass, entgegen der Absicht des Gesetzgebers, 16 Vergehen in die Kategorie Ordnungswidrigkeit heruntergestuft wurden.
Radarüberwachung gefährdeter Straßenabschnitte
Anfang Juli veröffentlichte die Straßenverkehrsbehörde DGT zum ersten Mal in ihrer Geschichte die (ungefähren) Standorte der mobilen Radarfallen, die auf besonders gefährlichen Streckenabschnitten aufgestellt werden. Mit dieser Maßnahme zielt die DGT auf eine höhere Sensibilisierung der Autofahrer und eine Senkung der Unfälle auf Kraftfahrtstraßen ab, auf denen 80% aller Verkehrsopfer ums Leben kommen.
Amnesty International: Massive Verletzung des Menschenrechts auf angemessenes Wohnen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat harte Kritik an Spaniens politischen Institutionen geübt, die alle internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Menschenrechts auf angemessenes Wohnen missachtet hätten.
Gebührenwucher am Geldautomaten
Gerade in Zeiten eines schwächelnden Euro gilt es, zusätzliche Gebühren beim Abheben am Geldautomaten im Ausland zu verhindern.
Emeritierung für Richter soll abgeschafft werden
Die Regierung möchte die Figur des emeritierten Richters in der Justiz abschaffen. Die Emeritierung erlaubt es den spanischen Richtern, ihr Amt nach Erreichen des Pensionsalters bis zum 75. Lebensjahr weiter auszuüben.
Öffnung der Marivent-Gärten gefordert
Das aus drei Parteien bestehende Linksbündnis – PSOE-Podemos-MÈS –, das jetzt im Rathaus von Palma de Mallorca regiert und mit größter Wahrscheinlichkeit auch die Regionalregierung der Balearen stellen wird, hat sich mit einem Ansinnen an das Königshaus gewandt. Die Gärten des Marivent-Palastes, der Sommerresidenz der königlichen Familie, sollten zukünftig für die Bürger der Stadt zugänglich sein, wenn diese das Gebäude nicht benutzt bzw. nicht anwesend ist.
Spanische Wertpapiere bei Ausländern hoch im Kurs
Die spanische Börse hat sich in kürzester Zeit von einer uninteressanten Einrichtung für den Handel mit Wertpapieren in das Wunschobjekt der ausländischen Investoren verwandelt. Die großen internationalen Fonds erreichten 2014 die „historische“ Beteiligung von mehr als 43 Prozent am lokalen Markt. Das sind fünf Punkte mehr als im Vorjahr und übertrifft mit 7,2 Punkten das Jahr 2007.
Keine Verringerung der Luftverschmutzung
Die Wirtschaftskrise hat es nicht geschafft, die Ozonwerte zu senken, wie aus einem Bericht der Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción hervorgeht.
Wachsende Distanzierung in der PP
Die Wahlschlappe hat die Partido Popular (PP) in Unruhe versetzt. Zwischen Regierung und Partei hat sich eine Kluft aufgetan, die täglich wächst. Während die Basis und die Parteispitze angesichts der Generalwahlen im November eine tiefgreifende Erneuerung fordern, will die Regierung an der Besetzung der wichtigsten Posten festhalten.