Politik

Luis Bárcenas, dem ehemaligen Schatzmeister der PP, steht eine neue Anklage ins Haus. Richter Pablo Ruz, der den „Fall Bárcenas“ als ausgelagerten Teil des „Falles Gürtel“ führt, tut damit einen entscheidenden Schritt, um die Partei, die aktuell die spanische Regierung stellt, für illegal empfangene Parteispenden im Jahr 2008 zur Verantwortung zu ziehen. Damals war Bárcenas als Schatzmeister und gesetzlicher Vertreter der PP gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.

Der französische Präsident François Hollande, hat kürzlich eine deutliche politische Geste gegenüber dem neuen Generalsekretär der spanischen Sozialisten PSOE, Pedro Sánchez, gezeigt und mit ihm in Madrid ein langes Gespräch geführt.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat vor einigen Tagen eindeutig klargemacht, dass er in der kommenden Legislaturperiode nicht für ein politisches Amt zur Verfügung steht – weder als Minister noch als Abgeordneter.

Außenminister José Manuel García-Margallo hat kürzlich mitgeteilt, dass die Regierung beschlossen habe, das Instituto Cervantes in Gibraltar zu schließen und stattdessen eines in Singapur zu eröffnen.