Das gemeinsame Mittagessen, zu welchem Präsident Rajoy den Sozialistenchef Pedro Sánchez in den Moncloa-Palast eingeladen hatte, scheint für den Regierungschef besonders schwer verdaulich zu sein. Bevor Sánchez zu dem Essen erschien, hatte er noch öffentlich einen Politikwechsel von der Regierung verlangt. Diese Forderung kam im Umfeld des Präsidenten nicht besonders gut an.
Politik
Ferienvermietung wurde reguliert
Mit dem Dekret, das die kanarische Regierung am 22. Mai verabschiedet hat, sollte endlich Klarheit in die rechtliche Grauzone rund um die Ferienvermietung auf den Kanaren geschaffen werden. Doch es gibt nicht nur Polemik um die Wahl des Termins der Verabschiedung nur zwei Tage vor den Wahlen, sondern auch um den Inhalt. Doris Borrego, die Präsidentin des Verbands der Ferienvermieter Ascav wirft der Regierung vor, durch eine Änderung des Gesetzestextes in letzter Minute „rund 90 Prozent der Ferienwohnungen in den touristischen Gebieten der Kanarischen Inseln“ von der Regulierung ausgeschlossen zu haben.
Trotz Stimmenmehrheit: Niederlage für die PP in Las Palmas de Gran Canaria
Juan José Cardona (PP), Bürgermeister von Las Palmas konnte sich kaum über die Stimmenmehrheit bei den Wahlen am 24. Mai freuen.
La Gomera folgt Curbelo mit seiner neuen Partei
Auf La Gomera hat Cabildo-Präsident Casimiro Curbelo nicht nur bei den Cabildo-Wahlen mit einer absoluten Mehrheit bewiesen, dass die Wähler weniger partei- als personengebunden entscheiden.
Kommunalwahlen auf Teneriffa
Das Ergebnis der Kommunalwahlen auf Teneriffa zeigt, dass die Zeiten der absoluten Mehrheit für viele erfolgsgewohnte Parteien vorbei sind. In acht Gemeinden des Nordens der Insel sind Koalitionsgespräche notwendig, während in sieben Gemeinden durch die Wiederwahl ihrer Bürgermeister die Machtverteilung im Stadtrat bereits feststeht.
Bermúdez auf Partnersuche
In Santa Cruz de Tenerife konnte sich die Coalición Canaria trotz eines leichten Stimmenverlustes gegenüber der Partido Popular behaupten. Vor vier Jahren hatte die PP-Spitzenkandidatin in Teneriffas Hauptstadt, Cristina Tavío, mit 28,3% der Stimmen die Nationalisten mit José Manuel Bermúdez an der Spitze, für die sich 27,3% der Wähler entschieden, ganz knapp überholt. Durch ein Bündnis mit den Sozialisten errang Bermúdez schließlich den Bürgermeisterposten.
Rivero sieht das Wahlergebnis als Bestätigung seiner Politik
Paulino Rivero, seit 2007 Regierungspräsident der Kanarischen Inseln, hat sich während seiner Ansprache anlässlich der Verleihung der „Premios Canarias“ am 30. Mai an verdiente Persönlichkeiten der Inseln, verabschiedet.
Zwei Bündnisse und ein Sieg der Sozialisten auf El Hierro
Die Wählerstimmen in den drei Gemeinden auf der kleinsten Kanareninsel sind ungleichmäßig verteilt.
Rajoy lehnte Änderungen in der Regierung ab
Gemeinsam mit dem engsten Kreis des Vorstandes der Partido Popular analysierte der Präsident am „Tag danach“ die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom 24. Mai und fasste einen Entschluss: Es muss nichts geändert werden. „Wir müssen nur näher sein, wesentlich näher am Bürger und mit den Spaniern besser kommunizieren.“
Unterschiedliche Standpunkte der Regionalpräsidenten
Der offensichtliche Machtverlust der Partido Popular bei den vergangenen Regional- und Kommunalwahlen macht sich überall bemerkbar. Der Mangel an Selbstkritik des Parteichefs Mariano Rajoy hat bei einigen Regionalpräsidenten der Partei erheblichen Unwillen ausgelöst.